17 Millionen Euro

Millionenspritze für klamme Gemeinden vom Land

(Bild: Shourot Maurice)

Wegen der schwierigen Finanzlage in vielen Gemeinden hat das Land eine Unterstützung bei den Spitalbeiträgen in Millionenhöhe angekündigt. Die kritischen Stimmen werden aber deswegen nicht leiser, ganz im Gegenteil.

Der Landeszuschuss beläuft sich auf insgesamt 17 Millionen Euro und soll noch im Jänner an die Kommunen ausgezahlt werden. Gemäß dem Spitalbeitragsgesetz tragen die Gemeinden 40 Prozent der Spitalsabgänge. Im Jahr 2024 wurden die Kommunen mit satten 124,3 Millionen Euro zur Kasse gebeten – dank der Finanzspritze des Landes wird sich die Nettobelastung nun auf rund 107,3 Millionen Euro reduzieren. „Mit dieser Unterstützung schaffen wir finanzielle Spielräume für die Gemeinden und tragen dazu bei, Belastungsspitzen abzufedern“, erklärt Landeshauptmann Wallner.

Zuletzt sah sich die Landesregierung wiederholt der Kritik ausgesetzt, die Gemeinden, deren Finanzlage sich seit der Pandemie drastisch verschlechtert hat, im Regen stehen zu lassen. Wallner weist dies scharf zurück: „In den vergangenen Jahren wurden zur Kostenabfederung vielfältige Gemeindefinanzpakete geschnürt, um den Kommunen finanzielle Spielräume zu verschaffen.“

„Das sind Alibi-Almosen“
Dass das Land den Gemeinden nun unter die Arme greift, lässt die kritischen Stimmen aber nicht leiser werden. So wähnt sich etwa Claudia Gamon, Landessprecherin der Neos, in einem falschen Film: „Zuerst verrechnet Landeshauptmann Wallner die Abgänge des Spitalsfonds an die ohnehin hoch verschuldeten Gemeinden weiter – nur um sich dann als großer Samariter zu inszenieren, wenn 17 Millionen Euro wieder zurücküberwiesen werden. Das sind Alibi-Almosen. Was die Gemeinden stattdessen wirklich dringend benötigen, sind echte, tiefgreifende Reformen im Gesundheitssystem und im ganzen Bundesland.“ Die pinke Frontfrau hatte erst am Freitag mit dem Vorschlag, Gemeinden zu fusionieren, aufhorchen lassen.