Todesfälle, Wartezeit

Gesundheitssystem in OÖ: Sonderprüfung beantragt

Severin Mayr (Grüne), Peter Binder (SPÖ) und Neos-Abgeordneter Felix Eypeltauer (v. li.) wollen einen Sonderprüfung über die Zustände im OÖ-Gesundheitswesen.(Bild: Krone KREATIV/MecGreenie)

Die Sorgen um das Gesundheitssystem werden immer größer. SPÖ, Grüne und Neos wollen den Landesrechnungshof einschalten und eine Sonderprüfung der Spitäler im Land durchsetzen. Der Vorwurf der Oppositionsparteien: jahrelange Fehlplanung, explodierende Wartezeiten und eine schleichende Zwei-Klassen-Medizin.

Auslöser für den parteiübergreifenden Schulterschluss der Opposition im oberösterreichischen Landtag sind mehrere Vorfälle, die das System zuletzt erschüttert haben. Besonders der von der „Krone“ aufgedeckte Tod einer Frau in Rohrbach und ein weiterer in Steyr hätten deutlich gemacht, dass es sich nicht um Einzelfälle handle, sondern um strukturelle Probleme, die sich über Jahre aufgebaut hätten. Gleichzeitig werden in der landeseigenen Gesundheitsholding immer wieder Operationen gestrichen – vor allem wegen Personalmangels.

Besonders brisant sind die aktuellen Zahlen zu den Wartezeiten. Nach Recherchen und parlamentarischen Anfragen der SPÖ haben sich diese in den vergangenen Jahren massiv verlängert. Auf Knieoperationen müssen Patientinnen und Patienten in Oberösterreich inzwischen bis zu 87 Wochen warten – fast zwei Jahre. Auch bei Hüftoperationen liegt die maximale Wartezeit mittlerweile bei rund 84 Wochen. Noch vor wenigen Jahren waren es knapp halb so viele.

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder sagt: „Das ist kein kurzfristiges Problem, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlplanung.“ Binder spricht von einem „systemischen Versagen“ in der Gesundheitsplanung und wirft dem von der ÖVP geführten Ressort vor, bekannte Entwicklungen ignoriert zu haben.

Zusätzlichen Sprengstoff liefert eine Anfragebeantwortung von Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP). Darin wurde erstmals offiziell eingeräumt, dass privat Versicherte deutlich schneller operiert werden als Patienten der allgemeinen Klasse. Bis zu 20 Prozent der Betroffenen – in manchen Bereichen sogar mehr – würden mittlerweile auf die Sonderklasse ausweichen, weil sie in der allgemeinen Klasse nicht mehr rechtzeitig versorgt werden.

Für die Opposition ist das ein klarer Beweis für eine schleichende Zwei-Klassen-Medizin. „Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen, dass sie ohne Zusatzversicherung rechtzeitig behandelt werden“, heißt es.

Scharfe Kritik kommt auch von Grünen-Klubobmann Severin Mayr. Er bemängelt vor allem fehlende Transparenz der schwarz-blauen Landesregierung. So sei der Landtag weder in die Expertenkommission nach dem Todesfall in Rohrbach eingebunden worden, noch habe man Zwischen- oder Endberichte erhalten. „Wir sind Volksvertreter und haben einen Kontrollauftrag – doch genau diese Kontrolle wird uns verweigert“, so Mayr. Dabei gehe es nicht um politische Schuldzuweisungen, sondern um Verbesserungen für Patientinnen, Patienten und das überlastete Personal. 

Auch Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer spricht von gravierenden strukturellen Mängeln. Warnungen des Landesrechnungshofs seien über Jahre ignoriert worden, digitale Systeme würden nicht funktionieren, gleichzeitig fließe immer mehr Geld in ein ineffizient gesteuertes System. „Das ist kein Zufall, das ist politisches Versagen“, sagt Eypeltauer.

Sonderprüfung soll Klarheit bringen
Da ein Untersuchungsausschuss in Oberösterreich kein Minderheitenrecht ist, greifen SPÖ, Grüne und Neos nun zum Instrument der Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. Dafür reicht die Unterstützung von einem Viertel der Abgeordneten – also 14 Mandataren.