Nach Venezuela-Demo
Das außenpolitische Verständnis der KPÖ
Jetzt ist schon wieder was passiert. Einmal mehr sorgen die steirischen Kommunisten für ein außenpolitisches Ausrufezeichen der anderen Art. Nach mehr oder weniger originellen Standpunkten beim Ukraine-Krieg und im Gaza-Konflikt sorgte man nun mit einer Venezuela-Kundgebung in Graz für Diskussionsstoff.
Beobachter sprachen von knapp 50 Teilnehmern, die KPÖ selbst von über 100 – die Menge war jedenfalls überschaubar, der Wirbel ist dennoch groß. Die steirischen Kommunisten luden am Dreikönigstag in Graz zur Kundgebung, um den US-Angriff auf Venezuela zu verurteilen. „Um Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu zeigen“, wie es hieß.
Wenn man jetzt Donald Trump und den Amerikanern Imperialismus unterstellt, ist es das eine – und natürlich ist es auch mit dem Völkerrecht wohl nur bedingt kompatibel, einen nicht zu Gesicht stehenden Machthaber handstreichartig zu entfernen. Allerdings ist es eben unmöglich, in diesem Zusammenhang die Person Nicolás Maduro einfach außen vorzulassen.
Dieser Mann zog in den letzten Jahren im südamerikanischen Land ein linkes Schreckensregime auf, das Millionen Menschen zur Flucht zwang, politische Gegner wegsperrte oder Schlimmeres – und das Land wirtschaftlich zugrunde richtete.
Nicht die erste außenpolitische Auffälligkeit der steirischen Kommunisten. Man erinnere sich nur an die unsäglichen Äußerungen des ehemaligen Landtagsabgeordneten Werner Murgg im Zuge des Ukraine-Kriegs. Auch die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr verurteilte erst spät den Einmarsch der Russen, nachdem sie zuvor noch beide Seiten zum militärischen Rückzug aufgefordert hatte. Außerdem: Zu einer Kundgebung, um Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu zeigen, konnten sich die Genossen offenbar auch nicht durchringen.
Und auch im Gaza-Konflikt zeigt die KPÖ klare Haltung. Bei jeder sich bietenden Möglichkeit sieht man seitens der kommunistischen Organisationen Plakate, wo man sich klar auf die Seite der Palästinenser stellt und Israel mehr oder weniger verteufelt – so übrigens auch bei der Venezuela-Demo am Dienstag. Natürlich, auch das Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen kann und muss sogar diskutiert werden. Man sollte sich aber doch gut überlegen, mit wem man sich bei derart konsequenten Protesten ins Bett legt.
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