Scharfe Kritik

Venezuela-Demo der KPÖ in Graz sorgt für Wirbel

Dutzende Demonstranten machten am Grazer Hauptplatz ihrem Anliegen Luft.(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Grazer Bürgermeisterpartei KPÖ lud am Dreikönigstag zu einer Venezuela-Demo. Obwohl der Zulauf überschaubar war, ist die Aufregung und die Kritik vonseiten der Opposition groß.

„Der US-Angriff auf Venezuela muss verurteilt werden“ – unter diesem Motto lud die KPÖ am Dienstag bei tief winterlichen Verhältnissen am Grazer Hauptplatz zur „Kundgebung in Solidarität mit dem venezolanischen Volk“. Dutzende Unterstützer haben sich bei klirrender Kälte eingefunden – die Grazer Stadtchefin Elke Kahr war urlaubsbedingt nicht dabei, dafür die Stadträte Robert Krotzer und Manfred Eber.

„Wir verlangen von der Bundesregierung, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela klar zu verurteilen“, sagte Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik muss Österreich für die Einhaltung internationalen Rechts und die Souveränität anderer Länder einstehen“, setzt der Landesvorsitzende fort. Um eine „Pro-Maduro-Demo“ handelte es sich dezidiert nicht.

Auch gegen Israel wurden seitens der KPÖ-Sympathisanten am Dienstag wieder Stimmung gemacht.(Bild: Christian Jauschowetz)

Auch die Stadträte Manfred Eber (l.) und Robert Krotzer (re.) sowie der KPÖ-Landesvorsitzende Alexander Melinz schlossen sich den Protesten an.(Bild: Christian Jauschowetz)

Kritik kommt von ÖVP-Stadtchef Kurt Hohensinner: „Elke Kahr und Robert Krotzer holen internationale Konflikte immer wieder auf die Grazer Straßen, während die lokalen Probleme ungelöst bleiben. In der Politik sollte man sich in erster Linie darum kümmern, wofür man gewählt ist. Wenn sich die KPÖ mit Venezuela auseinandersetzt, ändert das gar nichts.“

KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini ergänzt: „Diese Demo offenbart das fragwürdige Verständnis von Demokratie und Menschenrechten der KPÖ Graz. Mehr Verharmlosung der abscheulichen Person Nicolás Maduro geht eigentlich kaum mehr: Maduro war ein Diktator, der die letzte Wahl in seinem Land klar verloren und die demokratische Machtübernahme schlichtweg verweigert hat und nun von den USA, Gott sei Dank entmachtet wurde und einer gerechten Strafe zugeführt wird. Maduro hat freie Meinungsäußerung unterdrückt und politische Gegner inhaftiert, gefoltert und ermordet.“

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch der freiheitliche Bürgermeisterkandidat René Apfelknab: „Die KPÖ importiert bewusst Konflikte, die auf einem anderen Kontinent stattfinden nach Graz. Statt sich auf die tatsächlichen Probleme der Grazer Bevölkerung zu konzentrieren, betreiben die Kommunisten fragwürdige außenpolitische Symbolpolitik.“