Programm "Mystic"

Bericht dementiert: “Kein Anknüpfungspunkt zu NSA”

Das österreichische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch jede Verwicklung in die angeblichen Überwachungsaktivitäten der NSA in Österreich zurückgewiesen. "Es gibt keinen Anknüpfungspunkt zwischen dem Verteidigungsministerium und einer möglichen Überwachung der NSA in Österreich", teilte das Ministerium mit.

Das Nachrichtenmagazin "Format" hatte zuvor berichtet, dass Österreich "höchstwahrscheinlich" zu jenen sechs Staaten gehört, in denen die NSA unter dem Programm "Mystic" die gesamte Telekommunikation überwache und auch einen Monat lang speichere (siehe Infobox). Als Beleg dafür wurde ein angeblicher Geheimvertrag zwischen der NSA und dem Heeresnachrichtenamt über einen Informationsaustausch genannt.

Wie das Verteidigungsministerium nun in einer schriftlichen Stellungnahme betonte, sei der Schutz österreichischer Staatsbürger im Ausland die "einzige Aufgabe des Heeresnachrichtenamtes". Alle Tätigkeiten des Heeresnachrichtenamtes sowie des Abwehramtes würden einem "unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten" unterliegen, der jedes Jahr bis 31. März dem Verteidigungsminister einen Tätigkeitsbericht vorlegt.

Dieser Bericht ist vertraulich, wird aber dem für Geheimdienstkontrolle zuständigen Unterausschuss des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses vorgelegt.