US-Top-Diplomat:
EU-Strafe gegen Musks X „untergräbt US-Politik“
Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau hat sich am Samstag der Kritik an der 120 Millionen Euro-Strafe der EU gegen die Social-Media-Plattform X des Tech-Milliardärs Elon Musk angeschlossen. Die Strafe zeige deutlich, dass die Europäer die US-Politik untergraben würden, während sie gleichzeitig militärischen Schutz von den USA forderten, teilte Landau auf X mit.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die EU hatte die Strafe gegen X wegen Verstößen gegen Transparenzvorschriften verhängt. Mit der Entscheidung kam erstmals der Digital Services Act (DSA) zum Einsatz, der unter anderem die Einhaltung von Transparenzanforderungen sicherstellen soll und Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Online-Inhalte vorsieht.
Landau ging mit seiner Mitteilung auf X über die Äußerungen des US-Außenministers Marco Rubio hinaus, der die EU-Strafe als Zensur bezeichnet hatte, und verwies auf umfassendere ideologische und strategische Bedenken. Die regulierungspolitische Haltung der EU könne die gemeinsame westliche Sicherheit und die Werte beeinträchtigen, schrieb er auf X.
„Wenn diese Länder ihre NATO-Hüte aufhaben, bestehen sie darauf, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Eckpfeiler unserer gegenseitigen Sicherheit ist“, schrieb Landau. „Aber wenn diese Länder ihre EU-Hüte aufhaben, verfolgen sie alle möglichen Agenden, die den Interessen und der Sicherheit der USA oft völlig zuwiderlaufen ... Diese Widersprüchlichkeit kann nicht andauern.“ In einem später gelöschten Beitrag auf X hatte Landau im Juni bereits die Notwendigkeit der NATO infrage gestellt.
Angriff auf das amerikanische Volk
Die Kritik von Landau sowie frühere Einwände von Rubio, US-Vizepräsident JD Vance und dem Vorsitzenden der Telekommunikationsbehörde FCC, Brendan Carr, zeigen die Besorgnis Washingtons über die Auswirkungen der europäischen Digitalgesetze auf amerikanische Unternehmen. Rubio und Carr sagten, die Strafe demonstriere Voreingenommenheit gegenüber US-Technologiefirmen.
Rubio sprach von einem Angriff ausländischer Regierungen auf das amerikanische Volk und einem Akt der Zensur gegen Amerikaner im Internet. X-Eigentümer Elon Musk hatte zuvor gar die Abschaffung der EU gefordert.
Vertreter der EU teilten mit, sie schützten die Nutzer im Internet vor Täuschung, Betrug und Falschinformationen. Der Status von X als US-Unternehmen habe bei der Entscheidung über die Verhängung der Strafe keine Rolle gespielt.
krone.tv
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.