US-Top-Diplomat:
EU-Strafe gegen Musks X „untergräbt US-Politik“
Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau hat sich am Samstag der Kritik an der 120 Millionen Euro-Strafe der EU gegen die Social-Media-Plattform X des Tech-Milliardärs Elon Musk angeschlossen. Die Strafe zeige deutlich, dass die Europäer die US-Politik untergraben würden, während sie gleichzeitig militärischen Schutz von den USA forderten, teilte Landau auf X mit.
Die EU hatte die Strafe gegen X wegen Verstößen gegen Transparenzvorschriften verhängt. Mit der Entscheidung kam erstmals der Digital Services Act (DSA) zum Einsatz, der unter anderem die Einhaltung von Transparenzanforderungen sicherstellen soll und Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Online-Inhalte vorsieht.
Landau ging mit seiner Mitteilung auf X über die Äußerungen des US-Außenministers Marco Rubio hinaus, der die EU-Strafe als Zensur bezeichnet hatte, und verwies auf umfassendere ideologische und strategische Bedenken. Die regulierungspolitische Haltung der EU könne die gemeinsame westliche Sicherheit und die Werte beeinträchtigen, schrieb er auf X.
„Wenn diese Länder ihre NATO-Hüte aufhaben, bestehen sie darauf, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Eckpfeiler unserer gegenseitigen Sicherheit ist“, schrieb Landau. „Aber wenn diese Länder ihre EU-Hüte aufhaben, verfolgen sie alle möglichen Agenden, die den Interessen und der Sicherheit der USA oft völlig zuwiderlaufen ... Diese Widersprüchlichkeit kann nicht andauern.“ In einem später gelöschten Beitrag auf X hatte Landau im Juni bereits die Notwendigkeit der NATO infrage gestellt.
Angriff auf das amerikanische Volk
Die Kritik von Landau sowie frühere Einwände von Rubio, US-Vizepräsident JD Vance und dem Vorsitzenden der Telekommunikationsbehörde FCC, Brendan Carr, zeigen die Besorgnis Washingtons über die Auswirkungen der europäischen Digitalgesetze auf amerikanische Unternehmen. Rubio und Carr sagten, die Strafe demonstriere Voreingenommenheit gegenüber US-Technologiefirmen.
Rubio sprach von einem Angriff ausländischer Regierungen auf das amerikanische Volk und einem Akt der Zensur gegen Amerikaner im Internet. X-Eigentümer Elon Musk hatte zuvor gar die Abschaffung der EU gefordert.
Vertreter der EU teilten mit, sie schützten die Nutzer im Internet vor Täuschung, Betrug und Falschinformationen. Der Status von X als US-Unternehmen habe bei der Entscheidung über die Verhängung der Strafe keine Rolle gespielt.
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