Umstrittene Maßnahme

Türkei beschließt willkürliche Internet-Zensur

Web
06.02.2014 09:27
Mit einem heftig umstrittenen Gesetz verschärft die Türkei die Kontrolle des Internets. Das Parlament in Ankara nahm dazu in der Nacht auf Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzerdaten für zwei Jahre zu speichern.

Die Opposition kritisierte das Gesetz als Versuch der Zensur. Sie warf der Regierung vor, mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden zu wollen. Auch aus dem Ausland wurde Erdogan gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger.

Erdogans Regierung weist Kritik entschieden zurück
Die Regierung in Ankara wiederum erklärte, die erleichterte Sperrung von Internetseiten solle dem Schutz der Jugend vor schädlichen Einflüssen aus dem Internet dienen und sie vor Drogen und Pornografie bewahren. Kritik aus dem In- und Ausland wies sie entschieden zurück.

Schon bisher wurden in der Türkei wiederholt beliebte Internetplattformen gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Dies war allerdings nur mit richterlichem Beschluss möglich.

Soziale Netzwerke ersetzen kritische Rolle der Medien
Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans im Sommer vergangenen Jahres waren Hunderte Aktivisten festgenommen worden, die im Internet zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Da regierungsnahe Medien über die Demonstrationen zeitweise kaum oder nicht berichtet hatten, waren soziale Medien zum wichtigsten Kommunikationskanal der Protestbewegung geworden.

Betroffen waren damals die Blog-Plattform Wordpress sowie die Videoportale DailyMotion und Vimeo. Während der Proteste rund um den Istanbuler Gezi-Park kritisierte Erdogan immer wieder den von der Protestbewegung intensiv genutzten Kurzbotschaftendienst Twitter als "Unruhestifter". YouTube war bis 2010 sogar zwei Jahre lang gesperrt gewesen.

Erdogan nach Korruptionsskandal massiv unter Druck
Die Türkei wird derzeit von einem Korruptionsskandal erschüttert, der Erdogan massiv unter Druck setzt. Mitte Dezember hatte die Justiz zahlreiche Manager und Politiker aus dem Umfeld der Regierung festnehmen lassen. Ihnen wurde die Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal vorgeworfen. Erdogan bezeichnet den Skandal als Verschwörung gegen seine Regierung und ließ Tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzen.

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