Blau-schwarzes Sparen
Bedürftige Steirer nicht im Regen stehen lassen
Die Steiermark wird den Gürtel künftig enger schnallen müssen. Dem Millionenloch im Landesbudget sei Dank. Gerade im Sozialbereich ist das Kürzen aber ein schmaler Grat.
Der Herbst zeigt sich zum Start in der Steiermark nicht wirklich von seiner freundlichen Seite. Der Regenschirm ist da ein gern gesehener Begleiter. Ein Schutzschirm für viele bedürftige Steirer war in der Vergangenheit auch immer das engmaschige soziale Netz. Doch jetzt bekommt dieser Schirm erste, unübersehbare Löcher. Freilich, gegen Missbrauch muss mit aller Härte vorgegangen werden – und Leistung muss sich, wie FPÖ und ÖVP gerne betonen, auch tatsächlich wieder lohnen. Doch mitunter geht Blau-Schwarz im Sozialbereich mit dem Bihänder vor.
Im Landtag war am Dienstag etwa die Wohnunterstützung großes Thema. Der Höchstbetrag im Monat liegt hier bei 196,91 Euro pro Person – künftig wird diese für viele existentielle Hilfe nicht mehr an die Inflation angepasst. Die Opposition in Form von Grüne, KPÖ und SPÖ lief dagegen Sturm. Landesrat Hannes Amesbauer bekam vom KPÖ-Abgeordneten Alexander Mellinz sogar den Titel „Anti-Soziallandesrat“ verpasst.
Die SPÖ wiederum hielt Amesbauer genüsslich einen FPÖ-Antrag aus dem Vorjahr unter die Nase, als die Blauen noch kritisierten, dass die jährliche Anpassung der Wohnunterstützung zu niedrig ausfalle. Der freiheitliche Abgeordnete Philipp Könighofer konterte, dass man eben ein Budgetloch von 900 Millionen Euro von der SPÖ übernehmen musste.
Ohne Zweifel muss überall gespart werden, mitunter wird es auch zu schmerzhaften Einschnitten kommen müssen. Doch eine Alleinerzieherin, die aufgrund eines fehlenden Betreuungsplatzes für ihr Kind nur einen Halbtagsjob ausüben kann, oder eine Familie, die unverschuldet in Not geraten ist – kurz, alle Steirer, die Hilfe brauchen, dürfen von der Politik nicht im Regen stehen gelassen werden.
Kommen Sie möglichst trocken durch diesen Mittwoch!
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