"Sammeln fast alles"

NSA überwacht Internet laut Snowden lückenlos

(Bild: EPA)

Im Skandal um die globale Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA bringen neue Enthüllungen die Regierung in Washington weiter unter Druck. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Dokument des Informanten Edward Snowden untermauert den Vorwurf, dass die NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe. Innenpolitisch versuchte die US-Regierung, mit der Veröffentlichung von Details über die Sammlung amerikanischer Telefondaten die Wogen zu glätten – ohne Erfolg.

Wieder war es die britische Tageszeitung "The Guardian", die die Snowden-Enthüllungen öffentlich machte. Sie stellte eine NSA-Präsentation ins Netz, nach der Mitarbeiter über ein Programm namens "XKeyscore" Zugriff auf gewaltige Datenmengen haben. Dieses Programm setzt auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz testweise ein. Dem Dokument von 2008 zufolge können Geheimdienstler in den "enormen Datenbanken" der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen.

So könne das Internet etwa nach Personen durchsucht werden, die in Pakistan verdächtigerweise auf Deutsch kommunizieren oder den Kartendienst Google Maps nutzen, um Anschlagsziele auszuspähen. Genau diese Index-Funktion würde "XKeyscore" von den anderen aufgedeckten Spähprogrammen unterscheiden. Für die einzelnen Anfragen bräuchten NSA-Mitarbeiter keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen Kollegen, schreibt der "Guardian".

Auch die Beobachtung der Internetaktivität einzelner Menschen in Echtzeit sei mit "XKeyscore" möglich. Unter anderem könne man die IP-Adresse jedes Besuchers einer bestimmten Website erfassen. Inhalte der Kommunikation würden drei bis fünf Tage lang gespeichert, Verbindungsdaten 30 Tage. Innerhalb eines solchen 30-Tage-Zeitraums im Jahr 2012 seien demnach 41 Milliarden Datenpunkte zusammengekommen.

Jeder ausspähbar - selbst der US-Präsident
Den präsentierten Unterlagen des Geheimdienstes zufolge wurden "mehr als 300 Terroristen" dank des Programms gefasst. Konkrete Beispiele wurden vom "Guardian" aber geschwärzt. Für die Zeitung ist das Programm der Beweis für Snowdens Behauptung, dass er als NSA-Zuarbeiter "jeden ausspähen könnte, auch den US-Präsidenten" - wenn er denn dessen E-Mail-Adresse gehabt hätte.

Auf seiner Internetseite veröffentlichte das Blatt insgesamt 32 als "streng geheim" markierte Folien, die offenbar aus einer internen Präsentation des Programms zu Trainingszwecken stammten. Vier davon wurden geschwärzt, da sie Informationen zu spezifischen NSA-Einsätzen enthielten. Das Programm wird den Angaben zufolge stetig verbessert und läuft über 500 Server in aller Welt, auch auf dem Gebiet klassischer US-Rivalen wie Russland, China und Venezuela.

Dementi aus dem Weißen Haus
Das Weiße Haus erklärte angesichts der neuen Veröffentlichungen, "XKeyscore" sei nur ausgewählten Personen zugänglich und unterliege strengsten "gegenseitigen Kontrollen" gegen Missbrauch. "Der Vorwurf flächendeckender, ungeprüfter Zugriffe auf NSA-Daten ist falsch", versicherte Präsidentensprecher Jay Carney. Auch der Auslandsgeheimdienst NSA widersprach der Behauptung, er sammle "willkürlich und grenzenlos" Informationen, und warnte vor der Gefährdung wichtiger Quellen und Aufklärungsinstrumente durch "aus dem Zusammenhang gerissene" Medienberichte.

US-Regierung in Erklärungsnotstand
Die drei vertraulichen Dokumente, die die US-Regierung selbst ins Internet stellte, brachten nicht wirklich etwas Neues ans Licht. Die Berichte aus den Jahren 2009 und 2011 legen nur in groben Zügen offen, unter welchen Voraussetzungen die massive Sammlung von Telefondaten stattfindet, die Snowden bereits Anfang Juni enthüllt hatte. Beobachter werten die Veröffentlichung als erfolglosen Versuch, dem wachsenden Widerstand im Kongress wie in der Bevölkerung gegen die massive Überwachung etwas entgegenzusetzen.

Snowden selbst hält sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Auf seiner Flucht vor der US-Justiz bemüht sich der 30 Jahre alte IT-Experte um vorläufiges Asyl in Russland. Unterstützung bekam er am Mittwoch von seinem Vater: "Wenn ich er wäre, würde ich in Russland bleiben", sagte Lon Snowden in einer Sendung des russischen Staatsfernsehens. Er sei stolz auf seinen Sohn. Zudem dankte er Kremlchef Wladimir Putin dafür, seinem Sohn Schutz vor den US-Behörden zu gewähren. Eine von den USA geforderte Auslieferung Snowdens lehnt Russland kategorisch ab - auch weil es dafür kein Abkommen gebe.