Landesrechnungshof

MCI-Prüfung: Postenbesetzung sorgt für Debatten

Das MCI kommt nicht aus den Schlagzeilen.(Bild: Christof Birbaumer)

Just als im Tiroler Landtag die Prüfung des MCI-Neubaues durch den Landesrechnungshof beschlossen wurde, gab es in der Kontrolleinrichtung des Landes eine Neubesetzung. Der „Krone“-Bericht sorgt für Debatten.

Jene Beamtin, die bisher im Hochbauamt Projektleiterin für den MCI-Neubau war, wechselte zum Rechnungshof. Ein Schelm, wer Böses denkt – doch für Diskussionen sorgte das nach dem „Krone“-Bericht auf jeden Fall. Seitens der Landtagsdirektion und des Rechnungshofes erklärte man, dass alles rechtens sei und man sich gegen den Vorwurf einer möglichen Befangenheit verwehrt.

Liste Fritz hat volles Vertrauen in Rechnungshof
„Wir als Kontrollpartei vertrauen dem Landesrechnungshof zu 100 %. Es ist klar und versteht sich von selbst, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der Landeshochbauabteilung nicht zum Kontrollteam der Sonderprüfung des MCI-Projektes gehören kann. Die Kontrolle hat unabhängig und unbeeinflusst zu sein. Ich habe auch mit der Direktorin des Landesrechnungshofes gesprochen und sie hat mir versichert, dass es im Landesrechnungshof selbstverständlich interne Kontrollmechanismen gibt, die es gar nie zulassen würden, dass sich eine geprüfte Stelle quasi selbst prüft. Ich bin überzeugt, die MCI-Prüfung ist beim Landesrechnungshof gut aufgehoben“, betonte Klubchef Markus Sint.

Transparenz um MCI ist nun wichtiger denn je
Kritischer sieht das die Fraktion „Das Neue Innsbruck“. „Die neuesten Entwicklungen rund um das MCI-Campusprojekt werfen erneut Fragen zur Transparenz und zur korrekten Aufarbeitung der MCI-Causa auf“, wundert sich StR Markus Stoll.

Es sei offenkundig, dass hier eine Unvereinbarkeit vorliege, die wohl auch beim Land niemand ernsthaft anders sehen wird. „Es ist daher zwingend erforderlich, dass die Landesregierung unmissverständlich klarstellt, dass die frühere Projektverantwortliche von jeglicher Prüfung rund um das MCI-Projekt natürlich ausgeschlossen wird!“

Ehemalige Mitarbeiterin nicht in Sonderprüfung involviert
Aus dem Land heißt es indes: „Die Unabhängigkeit und Objektivität des Landesrechnungshofes ist die Grundlage für seine Arbeit und sein höchstes Gut. Diese Grundprinzipien sind auch in seinen Arbeitsprozessen implementiert. So muss jeder/jede PrüferIn seine/ihre Unbefangenheit und Verschwiegenheit im Innen- und Außenverhältnis vor einer etwaigen Auftragserteilung schriftlich bestätigen. Auch unterliegen sämtliche Prüfungsakten der höchsten Vertraulichkeitsstufe im Datenmanagement, wodurch nur der/die betroffene SacharbeiterIn über Zugriff auf die Unterlagen von Prüfprojekten verfügt. Aufgrund dieser Grundprinzipien und den Arbeitsprozessen des Landesrechnungshofes wird die im Artikel erwähnte ehemalige Mitarbeiterin der Abteilung Hochbau des Amtes der Tiroler Landesregierung selbstverständlich in keinster Weise in die Sonderprüfung MCI involviert sein.“