Verbraucherschutz

Tempo-Bremse: Klage gegen Deutsche Telekom

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will der Deutschen Telekom gerichtlich verbieten lassen, weitere Tempo-Bremsen für Internet-Extremnutzer einzuführen. Sie fordert von dem Konzern eine Unterlassungserklärung, wie ein Sprecher der Zentrale dem "Focus" sagte. Die Telekom soll sich darin verpflichten, drastische Geschwindigkeitskappungen nicht mehr vorzunehmen. Der Konzern unterzeichnete eine solche Erklärung laut dem Magazin aber bislang nicht.

Die Deutsche Telekom hatte im April angekündigt, künftig die Geschwindigkeit von Internetanschlüssen zu drosseln, wenn ein bestimmtes monatliches Datenvolumen erreicht ist. Eigene Angebote und jene von zahlenden Vertragspartnern sollen von der Drosselung aber ausgenommen werden. Diese Ankündigung hatte einen Proteststurm von Verbrauchern und in Teilen der Wirtschaft ausgelöst. Technisch umgesetzt werden soll die Tempo-Bremse voraussichtlich erst 2016, sie gilt aber bereits für alle seit Mai abgeschlossenen Neuverträge bei der Telekom.

Inzwischen ist die Deutsche Telekom ein Stück zurückgerudert und hat angekündigt, die Anschlussgeschwindigkeit bei Erreichen der Volumengrenzen weniger stark zu drosseln als ursprünglich geplant. Zudem will der Konzern bis zur technischen Umsetzung der Drosselung 2016 prüfen, ob die Volumengrenze bei steigendem allgemeinen Datenverbrauch der Endkunden nach oben gesetzt wird.

Der Sprecher der Verbraucherzentrale NRW sagte dem "Focus", es bestehe "Wiederholungsgefahr". Die Verbraucherschützer wollten daher "ein Grundsatzurteil, das dem Verbraucher Sicherheit verschafft". In Österreich hat Marktführer Telekom Austria (A1) bereits Ende April eine Tempo-Bremse ausgeschlossen. Derartige Pläne gebe es nicht im Geringsten, hieß es damals.