Mehr Kompetenzen

Durchgreifen für mehr Sicherheit in Innenstadt

Mikl-Leitner und Schneeberger mit dem Team des Ordnungsdienstes auf Lokalaugenschein in der Wiener Neustädter Innenstadt: Ab dem nächsten Jahr soll es mehr Kompetenzen für die Ordnungshüter geben, samt Ausbildung und eigenem Standort.(Bild: Doris_SEEBACHER)

Der Ordnungsdienst in Wiener Neustadt soll im nächsten Jahr mehr Kompetenzen erhalten und wird dann auch Ausweiskontrollen durchführen und Organstrafen verhängen dürfen. Derzeit darf er nämlich – neben der Parkraumüberwachung – nur vermitteln und mahnen. 

Beschwerden wegen Hundekot, Fahrzeuge ohne Kennzeichen, Alkohol und Drogenkonsum, Lärmerregungen, Taubenfütterung trotz Verbots, Bettelei, Ansammlungen Jugendlicher vor Automatengeschäften oder E-Scooter mit überhöhter Geschwindigkeit in den Fußgängerzonen – das ist nur ein kleiner Auszug jener Ärgernisse, mit denen Bürger in der Wiener Neustädter Innenstadt laufend konfrontiert sind.

 Ordnungsdienst darf derzeit nur vermitteln und mahnen

Der zehnköpfige Ordnungsdienst, der in Wiener Neustadt mit Fahrrädern und einem Quad im Einsatz ist und ursprünglich für die Parkraumbewirtschaftung eingesetzt wurde, darf in all diesen Fällen maximal informativ oder Streit schlichtend eingreifen. Amtshandlungen darf er jedoch keine durchführen. Dies soll sich ab dem nächsten Jahr ändern. Denn dann soll die Truppe mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Sprich: Die städtischen Ordnungshüter dürfen auch Identitäten feststellen und Strafen ausstellen.

„Ich habe deshalb Klubobmann Jochen Danninger beauftragt, im Landtag eine rechtliche Lösung zu erarbeiten“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie kam persönlich nach Wiener Neustadt, um sich mit Bürgermeister Klaus Schneeberger ein Bild von der Situation zu machen. „Zur Erhöhung der Sicherheit plädiere ich hier ganz klar für eine Änderung der Befugnisse, wie es sie zum Beispiel in der Steiermark gibt“, so Schneeberger. 

Mit Quad, Fahrrädern und zu Fuß sorgt der Ordnungsdienst für ein friedvolles Miteinander.(Bild: Doris_SEEBACHER)

Auch beim gerade stattfindenden Ö3-Weihnachtswunder am Hauptplatz ist der Ordnungsdienst im Einsatz. Der Schwerpunkt liegt bei der Unterstützung der Polizei bei der Überwachung der gesperrten Zufahrten zum Hauptplatz und Unterstützung bei der Koordinierung des ruhenden Verkehrs, sowie generell Streifendienst rund um die Veranstaltung sein.