Bürgermeister Ludwigs Video an die Bevölkerung

Der Schutz und die Sicherheit der Wiener Bevölkerung hat für mich oberste Priorität“, sagt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in die Kamera – in einem Video, das unter anderem auf seinem YouTube-Kanal an die Wiener Bevölkerung gerichtet ist. Und an die Bundesregierung. Zum Inhalt der Botschaft erklärt der Stadt-Chef: „In den letzten Wochen sind einige Straftaten in Wien begangen worden, die nicht zu akzeptieren sind. Einzelne Gruppen missbrauchen unsere Stadt für ihre Auseinandersetzungen. Das ist absolut inakzeptabel. In Wien gibt es keinen Platz für Gewalt! Das habe ich nochmals festgehalten.“

Wien soll eiegene Polizei haben
Und er wälzt Pläne, die aus SPÖ-Sicht nicht neu sind, aber angesichts von Bandenkriegen und täglichen Gewaltverbrechen auf offener Straße aktuelle Brisanz haben: Michael Ludwig betont abermals, er würde gerne die Polizei „verstadtlichen“. Heißt: Die Kompetenzen der Exekutive sollen weg vom Innenministerium hin zum Rathaus. Ludwig: „Ich fordere seit langem mehr Polizisten für unsere Stadt. Außerdem setze ich mich seit 2019 für ein generelles Waffenverbot in Wien ein. Dieses Verbot muss lückenlos von der Polizei kontrolliert werden. Für all dies ist die Bundesregierung und der Innenminister zuständig und ich muss feststellen: Sie leisten zu wenig.“

Postwendende Antwort vom Bund
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) antwortete rasch: „In Wien wurde jahrzehntelang unkontrollierte und ausufernde Willkommenspolitik betrieben und die Stadt setzt weiterhin aktiv Maßnahmen für Zuzug in ihr Sozialsystem.“ Die Gewalt in Wien sei „keine Integrationsfrage“ mehr.