"Werden schnell sein"

SPÖ drückt bei der Ganztagsschule nun aufs Tempo

(Bild: APA/Robert Jaeger)

Die SPÖ will beim Ausbau der Ganztagsschule nun aufs Tempo drücken, nachdem die ÖVP ihr "Zögern" eingestellt habe. Unterrichtsministerin Claudia Schmied ging am Dienstag davon aus, dass die Rahmenbedingungen "noch heuer fixiert werden können". Bundeskanzler Werner Faymann würde die entsprechenden Regierungsbeschlüsse am liebsten schon nächste Woche fassen - das wird sich aber angesichts notwendiger Verhandlungen mit den Ländern wohl nicht ausgehen.

Faymann zeigte sich erfreut über die jüngsten "klaren Signale" der ÖVP (siehe Infobox) für mehr Ganztagesplätze - wenn er es auch bedauere, dass eine Einigung nicht schon bei der Regierungsklausur vergangene Woche möglich war. "Wir werden hier sehr schnell sein", so der Kanzler, der einmal mehr die Vorzüge der Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht lobte. Wichtig sei ein baldiges Einvernehmen mit den Bundesländern sowie, dass das Angebot gleichmäßig über Österreich verteilt sei.

Faymann pocht auf Erbschaftssteuer zur Finanzierung
Die Finanzierung des nun ins Auge gefassten Ausbauschritts - vorerst will man zusätzliche 80 Millionen Euro in die Hand nehmen und damit 40.000 zusätzliche Plätze schaffen - ist freilich noch nicht restlos geklärt. Allerdings präzisierte Faymann seine Forderung, als Geldquelle für einen "flächendeckenden Ausbau" der Ganztagesschule eine Erbschaftssteuer einzuführen. "Dafür braucht es deutliche finanzielle Impulse und klare Positionen im Budget", und diese wären durch eine Erbschaftssteuer machbar. Die vorerst geplanten 40.000 zusätzlichen Plätze würden bis 2018 eine 25-prozentige Versorgung bringen, und "für 25 Prozent braucht man keine Erbschaftssteuer". Angedacht sei aber ein Ausbau von 100 Prozent.

Schmied trat dafür ein, die Finanzierung "abseits von ideologischen Positionen" zu erörtern. Für die Refinanzierung sei sie aber auch gar nicht verantwortlich - entscheidend für sie sei, dass eine grundsätzliche Verständigung der Koalition vorliege.

Auch VP-Klubobmann Karlheinz Kopf sprach sich in der Finanzierungsfrage gegen "ideologische Positionierungen" aus. Wie Faymann meinte Kopf, für die 80 Millionen Euro sei die Einführung einer Erbschaftssteuer sicher nicht notwendig. Dieses Geld könne man angesichts staatlicher Gesamtausgaben von 70 Milliarden Euro im Budget schon aufbringen. Mit einer "ideologischen Verknüpfung" von Ganztagsschule und Erbschaftssteuer würde man dem Vorhaben unnötig "Steine in den Weg legen", erklärte Kopf weiter. Mit der ÖVP werde es keine Erbschaftssteuer geben, und das wisse die SPÖ auch.

ÖVP weiterhin für Privatisierungen sowie "Wahlfreiheit"
Kopf ließ es sich aber nicht nehmen, die Finanzierungsidee der ÖVP, die den Sozialdemokraten so gar nicht gefällt, wieder ins Spiel zu bringen: nämlich durch Privatisierungen. Das wurde indes von Schmied einmal mehr als "nicht nachhaltig" abgelehnt.

Seitens der ÖVP wird zudem weiterhin auf die "Wahlfreiheit" gepocht: Die Frage, ob man reine Nachmittagsbetreuung oder aber verschränkten Unterricht mit abwechselnden Phasen von Unterricht und Freizeit den ganzen Tag hindurch anbiete, müsse am Schulstandort getroffen werden, erklärte Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle.

Gemeinden und Lehrergewerkschaft sagen "ja, aber"
Prinzipiell positiv stehen die Gemeinden als Erhalter der Pflichtschulen und die Lehrergewerkschaft der geplanten Ausweitung ganztägiger Schulangebote gegenüber, allerdings fordern sie ebenso wie die ÖVP eine Wahlfreiheit. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger riefen am Dienstag dazu auf, dass die Regierung dafür Geld in die Hand nehmen müsse.

Die Lehrergewerkschaft sehe die Ausweitung der Ganztagsschule "ganz pragmatisch", so Kimberger: "Dort, wo es Bedarf gibt, wird man ein Angebot machen." Und der Bedarf sei vor allem in den Ballungsräumen da. Auch mit der verschränkten Form, also der klassischen Ganztagsschule, hätten die Lehrer kein Problem. "Lehrer sind durchaus professionell und flexibel genug, um diese Aufgabe zu bewältigen." Immerhin gebe es auch jetzt schon an vielen Schulen Nachmittagsunterricht, die Lehrereinteilung sei hier nur eine Frage der Organisation.

Wenn Lehrer allerdings zusätzlich zum Unterricht in der Nachmittagsbetreuung eingesetzt werden, "wird man diese Leistung natürlich bezahlen müssen", so der Lehrervertreter - wobei er ohnehin dafür plädiert, hier auch Erzieher oder Freizeitpädagogen einzusetzen. Und noch einen weiteren Kostenfaktor hebt Kimberger hervor: Viele Schulen seien derzeit nicht für einen ganztägigen Aufenthalt geeignet, Infrastruktur und Angebote müssten also kindgerecht adaptiert werden.

Aus Mödlhammers Sicht wiederum müssen bei jeder Art von ganztägigem Schulangebot Lehrer eingebunden werden. "Die Eltern erwarten auch von der Nachmittagsbetreuung, dass die Kinder in der Betreuungszeit die Hausübung machen können." Der Einsatz von Freizeitpädagogen werde in diesem Fall nicht reichen. Beim der Finanzierung pocht Mödlhammer auf die Verantwortung des Bundes: "Es kann nicht sein, dass die Gemeinden auf den Kosten sitzen bleiben."