"Werden bestraft"
Österreich soll EU künftig 70 Millionen Euro mehr schicken
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das derzeitige EU-Vorsitzland Zypern plant eine Reform des bisherigen Rabattsystems. Wird das vorliegende Grundlagenpapier angenommen, kostet dies Österreichs Steuerzahler sieben Jahre lang etwa 70 Millionen Euro mehr – also insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro.
Der Standpunkt der Bundesregierung sei aber absolut klar, sagt die Finanzministerin: "Wir fordern eine reale Stabilisierung unseres Beitrags. Dass Österreich keinen Rabatt mehr erhält, ist untragbar. Wir werden damit für gutes Wirtschaften quasi bestraft." Das habe sie auch EU-Budget-Kommissar Janusz Lewandowski bei seinem Wien-Besuch am Donnerstag exakt so mitgeteilt. Die Ministerin zur "Krone": "Alle europäischen Länder müssen derzeit sparen. Da kann's doch nicht sein, dass sich die EU ein fettes Plus genehmigt."
Lopatka: "Beitragsrabatt-Beibehaltung bleibt Kernforderung"
Zwar wurde der Betrag von 70 Millionen Euro mehr pro Jahr für Österreich noch nicht offiziell von Brüssel bestätigt, doch auch Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka zeigte sich mit Fekter einhellig, dass es inakzeptabel wäre, wenn "Österreich durch höhere Beitragszahlungen schlechter gestellt werden soll als andere Nettozahler". Lopatka betonte nach einem Treffen mit Lewandowski am Donnerstag ebenso wie die Finanzministerin, er habe gegenüber dem Kommissar klargemacht, dass Österreich bei der Reform des Rabattsystems nicht schlechter gestellt werden wolle: "Die Beibehaltung unseres Beitragsrabatts bleibt daher eine unserer Kernforderungen."
Zypern empfiehlt in seinem Papier, dass alle bisherigen Beitragsrabatte abgeschafft und durch Pauschalzahlungen für jene Länder ersetzt werden, deren Nettobeitrag im Verhältnis zu ihrem relativen Reichtum (BIP im EU-Vergleich) am höchsten ist. Demnach sollen künftig lediglich die größten Nettozahler Deutschland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien mit jährlichen Pauschalsummen eine Reduktion auf den EU-Haushalt bekommen. So sieht die Kommission künftig Entlastungen von 3,6 Milliarden Euro pro Jahr für Großbritannien vor - anstatt des aktuellen Britenrabatts von 5,66 Milliarden Euro. Deutschland soll einen "Nachlass" von 2,5 Milliarden Euro im Jahr, Holland 1,05 Milliarden Euro und Schweden 350 Millionen Euro bekommen.
EU-Finanzrahmen von über 1.000 Milliarden Euro vorgesehen
Grundsätzlich sieht die EU-Kommission für 2014 bis 2020 einen EU-Finanzrahmen mit Verpflichtungen in Höhe von 1.025 Milliarden Euro vor, die Zahlungen würden sich auf 972,20 Milliarden Euro erhöhen. Dazu kämen weitere 58 Milliarden Euro für europäische Großprojekte wie etwa den Kernfusionsreaktor ITER und die Entwicklungshilfe, die nach dem Plan der Kommission außerhalb des Finanzrahmens veranschlagt wären. In Summe wären also Verpflichtungen in Höhe von 1.083 Milliarden Euro für die EU vorgesehen. Bisher haben Österreich und andere Nettozahler eine Kürzung der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro verlangt.
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