LH Drexlers Rede

Jugendgewalt: „Nicht zur Tagesordnung übergehen!“

(Bild: Christian Jauschowetz)

Mit seiner großangelegten „Steiermark-Rede“ läutete Landeshauptmann Christopher Drexler am Vorabend des Josefitages, des steirischen Landesfeiertages, das Wahljahr ein. Deutlich wurde er zu Jugendkriminalität, Bürokratie und dem Leistungsprinzip.

Ehemalige ÖVP-Landeshauptleute und Minister, Landesräte, Granden aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, und ein eingefleischter Fleischer als „Einpeitscher“: Für seine „Steiermark-Rede“ am Vorabend des Josefitages versammelt Christopher Drexler in der Aula der Grazer Alten Uni alles, was in unserem Bundesland Rang und Namen hat. Wie schon Kanzler Karl Nehammer mit seinem „Österreich-Plan“ schlägt der steirische Landeshauptmann mit seiner einstündigen „Lagebesprechung“ die schwarzen Wahlkampf-Eckpfeiler ein. Und versucht inhaltlich, sowohl der FPÖ als auch der KPÖ das Wasser abzugraben: ein bisserl rechts, ein bisserl links, das Beste aus beiden Welten quasi. Oder wie es im ÖVP-Sprech heißt: Wir sind die Mitte!

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Düster sei die Stimmung aktuell im Land, urteilt Drexler, es gebe  Pessimismus, „zu viel Pessimismus“: „Ureigenste Aufgabe von Politik ist es, solche Entwicklungen zu erkennen und Ängste zu verstehen.“ Mit Vehemenz verurteilt der Landeschef in diesem Zusammenhang die unfassbaren Gewalttaten der vergangenen Wochen, die Vergewaltigungen von Kindern durch Jugendliche mit Migrationshintergrund: „Wir haben erlebt, dass die Antwort unserer Rechtsordnung war, die meisten der mutmaßlichen Täter auf freiem Fuß zu belassen. Ist das der richtige Umgang? Und ist das der Umgang, den wir als liberale, aufgeklärte Gesellschaft wollen?“ 

„Rechtsordnung hat Änderungsbedarf“
Man dürfe da nicht zur Tagesordnung übergehen, so der steirische ÖVP-Obmann, der die Herabsetzung der Strafmündigkeit anregt – nach dem Vorbild Schweiz, wo diese bereits mit zehn Jahren beginnt. „Außer Frage steht für mich, dass unsere Rechtsordnung Änderungsbedarf hat!“ Dazu beruft der Landeschef nach Ostern einen Expertengipfel ein.

Es braucht eine Trendumkehr, bei Extremismus, bei Gewalt – gerade bei den Jüngsten.

Christopher Drexler

Drexler, die Stirn mittlerweile in Zornes- und Sorgenfalten gelegt, kommt auch auf die Regulierungswut im Land zu sprechen. Zu viel Bürokratie, zu viel Regulierung, zu viel Bevormundung schadeten den Betrieben. Hier müsse man auch mal einen Schritt zurückgehen: „Ich will daher, dass jedes Gesetz, jede Verordnung, jede Regel auf den Prüfstand kommt.“ Zustimmendes Nicken bei den Wirtschaftsvertretern, viel Applaus. Wie auch beim Thema Klimaschutz, wo der Landesschwarze Augenmaß einmahnt. Man müsse zwar konsequent Maßnahmen umsetzen, aber auch Vernunft walten lassen: „Wir werden das Weltklima nicht in der Steiermark retten.“

Christopher Drexler bei seiner Steiermarkrede(Bild: Christian Jauschowetz)

Thematisiert Drexler leistbares Wohnen nur, weil die KPÖ massiv im Aufwind ist? Nein, sagen seine Berater, das wäre ohnehin auf der Agenda der ÖVP gewesen. Nun, der Landeschef verspricht, „an Rädchen zu drehen, um Eigentum und Mieten wieder leistbarer zu machen“. Noch vor dem Sommer werde man ein weiteres „Wohn-Paket“ präsentieren.