Kein Strafverfahren

„Nazi“: Grüner widerruft Sager gegen FPÖ-Mandatar

Der grüne Politiker Karl Kühn, geschäftsführender Gemeinderat in Gumpoldskirchen (NÖ), widerruft nach Angaben der FPÖ die Äußerung, dass der freiheitliche Mandatar Peter Souczek ein „Nazi“ sei. Er verpflichte sich, Derartiges in Zukunft zu unterlassen, und übernehme die anwaltlichen Kosten.

Zudem müsse Kühn eine Entschuldigung samt Widerruf in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vornehmen. Damit entgehe er einem gerichtlichen Strafverfahren wegen übler Nachrede, teilten die Freiheitlichen am Samstag mit.

„Wiederholungstäter“
„Herr Kühn ist ein Wiederholungstäter, der schon vor einem Jahr mit letztklassigen Äußerungen gegenüber Souczek und seiner Frau aufgefallen ist. Anständige Bürger und einen demokratisch legitimierten Gemeinderat als Nazi zu beschimpfen, ist wirklich das Letzte. Zuerst denken und dann reden, auch wenn es schwerfällt, aber das sollten sich die Grünen ins Stammbuch schreiben“, sagte FPÖ-Bezirksparteiobmann Christoph Luisser.

Die Erklärung, der Kühn zugestimmt hat, ist den Freiheitlichen zufolge exekutierbar. Wenn sich der Mandatar nicht daran halte, sei eine Vollstreckung über das Bezirksgericht Mödling möglich.

Die Causa war am Donnerstag publik geworden. Grünen-Landeschefin Helga Krismer bezeichnete die „Entgleisung“ als „nicht richtig“. Kühn entschuldigte sich: „Es ist falsch von mir gewesen, dass ich den Begriff ,Nazi‘ verwendet habe.“

Damit die Zusammenarbeit für unsere Gemeinde nicht weiter darunter leidet, ersuche ich hiermit Kollegen Peter Souczek, meine Entschuldigung anzunehmen.

Der grüne Politiker Karl Kühn

Die Aussage war einer Aussendung zufolge bei der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises Mobilität in Gumpoldskirchen gefallen.

(Bild: zVg)

Grün-Politiker zeigt Reue
„Damit die Zusammenarbeit für unsere Gemeinde nicht weiter darunter leidet, ersuche ich hiermit Kollegen Peter Souczek, meine Entschuldigung anzunehmen“, wandte sich Kühn noch am Donnerstag an den Freiheitlichen und an Bürgermeister Ferdinand Köck (ÖVP). „Meine Aussage im Ausschuss hat hohe Wellen geschlagen, obwohl ich mich bereits im Rahmen der Sitzung bei Kollegen Souczek entschuldigt habe.“