Ministerrat

Causa Muhm sorgt weiter für Zwist in der Koalition

In der Koalition knistert es wieder einmal. Anlass ist die Affäre Muhm, die am Dienstag unerwartet neu aufgekocht ist. Schien es am Montag noch so, als würde Finanzministerin Maria Fekter - gemäß dem Wunsch der SPÖ - Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm wieder ein Mandat im Generalrat der Nationalbank einräumen, war am Dienstag dann doch alles anders. Muhm schaut durch die Finger, dafür auch Fekter, was ihren Versuch angeht, eine Bilanzpolizei einrichten zu lassen. Immerhin brachte die Koalition trotz Streits dann aber zehn Gesetze auf den Weg.

Konnten sich SPÖ und ÖVP in den vergangenen Wochen genüsslich zurücklehnen und beobachten, wie der Hauptkontrahent FPÖ durch die Affäre Graf (siehe Infobox) in Turbulenzen geriet, schafften es die Koalitionspartner nun, sich selbst wieder in den Vordergrund zu spielen. Anlass war wie so oft eine Personalie. Finanzministerin Fekter ließ AK-Direktor Muhm (neben dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer) aus der OeNB entfernen, wogegen die SPÖ nun schon seit Tagen Sturm läuft.

Einigung war schon zum Greifen nahe
Am Montag schien eine Einigung nah. Muhm, enger Vertrauter von Kanzler Werner Faymann, sollte doch wieder in der Notenbank tätig werden, dafür komme die SPÖ der ÖVP inhaltlich etwa bei der Bilanzpolizei und einer Senkung der Flugticketabgabe entsprechend entgegen, wurde medial kolportiert. Doch in der Koordinationssitzung vor dem Ministerrat dürfte sich wieder alles gedreht haben. Angeblich - so wird zumindest in der SPÖ erzählt - wollte Fekter für die Personalie Muhm gleich auch noch das Ja der SPÖ zum Studiengebührenmodell von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und zur von der Finanzministerin geplanten steuerlichen Entlastung der Familien.

Da soll es dem SPÖ-Koordinator Josef Ostermayer dann doch zu viel geworden sein, und die Akte Muhm wurde fürs Erste geschlossen. Dass die ÖVP es mit inhaltlichen Junktims versucht habe, bestritten im Übrigen zahlreiche ÖVP-Minister und auch Parteichef Michael Spindelegger, wenngleich der mit Sarkasmus: "Es wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden."

"Keine Verknüpfung von Personal- mit Sachfragen"
Während Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vor dem Ministerrat noch getobt hatte, die SPÖ werde eine Vorgangsweise "Friss Vogel oder stirb" nicht akzeptieren, gab sich der Kanzler nach der Regierungssitzung streichelweich. Es gebe von beiden Seiten keine Verknüpfung von Personalentscheidungen mit Sachfragen. "Wir behandeln das getrennt", sagte Faymann.

Ob nun Muhm in den Generalrat zurückkehrt, bleibt fürs erste offen. Ohnehin solle das Land keine größeren Sorgen haben, scherzte der Kanzler, und Staatssekretär Ostermayer orakelte: "Muhm wird vielleicht bestellt, vielleicht auch nicht." Fekter sieht eigentlich keinen Handlungsbedarf, man werde an einer Lösung arbeiten. Denn eigentlich sieht das Gesetz vor, dass bis Ende 2013 die Zahl der Generalratsmitglieder nicht unter zwölf sinken darf.

Offiziell wurde im Ministerrat ja ohnehin nur über eine Personalie gesprochen, nämlich über die neue Verfassungsrichterin. Immerhin dort ist es gelungen, einen langen Streit zu beenden. Nachfolgerin von Richter Peter Oberndorfer wird die Wunschkandidatin der SPÖ, Ingrid Siess-Scherz. Ende des Jahres kann dann die ÖVP den nächsten Richterposten mit einem Wunschkandidaten besetzen.

Zehn Gesetze durchgewunken
Von den zehn Gesetzen, die das Wohlwollen des Ministerrats fanden, ist wohl das Bundesamt für Asyl, das fast 200 Behörden in einer zusammenführt, am größten. Neben dem Verbot von Schönheits-OPs (siehe Infobox) wurden unter anderem noch eine Verschärfung des Kartellrechts sowie eine Änderung der Gewerbeordnung, die Werbefahrten ins Ausland schwieriger macht, durchgewunken.

Vorerst gescheitert ist die Bilanzpolizei, auch wenn sich Faymann optimistisch zeigte, hier bald zu einer gemeinsamen Vorlage zu kommen. Streitpunkt ist hier vor allem, inwieweit neben der Finanzmarktaufsicht ein Beirat von Wirtschaftsprüfern bei der Kontrolle zum Zug kommt. Ebenfalls noch keine Einigung gibt es bei der Senkung der Flugticketabgabe, die Fekter nun neben der Kurz- sogar auch auf der Mittelstrecke prüfen will, sowie bei der Neuberechnung der Einheitswerte.

Die Stimmung soll das alles nicht getrübt haben, wenn man Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner folgt. "Ausgezeichnet" sei sie gewesen, berichtete er mit sanftem Lächeln nach der Regierungssitzung. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sah sich in dieser Frage hingegen nicht kompetent: "Ich bin kein Klimaforscher."