Blaue Kritik an Zadic

Flucht von Terrorverdächtigem wird zum Politikum

Die Flucht eines mutmaßlichen IS-Anhängers aus einem Wiener Krankenhaus wird jetzt zum Politikum. Die FPÖ wirft Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor, die Gefängnisse nicht unter Kontrolle zu haben. Zudem kritisiert die Partei die ÖVP, da diese für eine „extreme Zuwanderungspolitik“ die „alleinige Verantwortung“ trage.

Wie berichtet, war ein 19-jähriger Häftling aus Krankheitsgründen von der Justizanstalt Wiener Neustadt in jene in Wien-Josefstadt verlegt worden, weil es dort eine eigene Krankenabteilung gibt. Seinen Termin im Krankenhaus Barmherzige Brüder in Wien am Freitagvormittag nutzte der Terrorverdächtige, um der Justizwache zu entwischen. Einen Tag später konnte er wieder festgenommen und ins Gefängnis zurückgebracht werden.

Ermittlungen wegen Fluchthelfern
„Die Ermittler des Verfassungsschutzes haben hervorragende Arbeit geleistet und einmal mehr ihre Professionalität unter Beweis gestellt“, lobte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Derzeit wird geprüft, ob der Häftling Fluchthelferinnen und Fluchthelfer hatte. „Eine potenzielle Fluchtbeteiligung durch Fluchthelfer ist derzeit noch nicht auszuschließen“, teilte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit. Ob während der Flucht Gefahr für die Bevölkerung bestand, ist noch unklar. Die Wiener Landespolizeidirektion verwies an das Justizministerium.

Der mutmaßliche IS-Anhänger, der aus einem Wiener Krankenhaus geflohen ist, sitzt inzwischen wieder im Gefängnis (im Bild die Justizanstalt Wiener Neustadt)(Bild: P. Huber)

(Bild: P. Huber)

Justizministerin Alma Zadic(Bild: APA/Eva Manhart)

Kritik daran kam jetzt von der FPÖ. „Die grüne Kuscheljustiz unter Ministerin Zadic muss nun rasch ein Ende finden, bevor noch etwas Schlimmes passiert. Da diese Ministerin die Gefängnisse einfach nicht unter Kontrolle hat, muss sie zurücktreten“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.

Serie im November
Tatsächlich handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Erst im vergangenen November gab es einige Fluchtversuche bei Begleitungen zu medizinischen Terminen. In vier von fünf Fällen konnten die Geflüchteten wieder festgenommen werden, ein 35-jähriger Insasse der Justizanstalt Stein ist hingegen noch auf freiem Fuß. Das Justizministerium reagierte darauf mit Razzien und dem Beschluss verschärfter Sicherheitsmaßnahmen.

„Diese bedenkliche Pannenserie wird nun hochgefährlich. Nicht nur, dass sich Islamisten in den Haftanstalten ungehindert per Telefon verständigen und ihr terroristisches Treiben organisieren können, ist es mehr als leicht, die Flucht ergreifen zu können“, sagte Schnedlitz. Die Gefängnisse seien „übervoll“, die Justizwache „sehr überlastet“. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die wieder aufgehobenen Sicherheitsanordnungen. Die Generaldirektion für den Strafvollzug hatte im vergangenen Herbst die Anweisung erteilt, Häftlingen bei medizinischen Eskorten die Arme hinter dem Körper zu fesseln.