Illegale Migration

Was tut Österreich gegen die Schleppermafia?

Die Zahl der Aufgriffe ist derzeit sehr gering.

(Bild: Christian Schulter, Krone KREATIV)

Als die illegale Migration im Burgenland einen Höhepunkt erreicht hatte, stellten SPÖ-Parlamentarier dringende Fragen an das Innenministerium. Die offiziellen Antworten aus Wien liegen mittlerweile auf dem Tisch.

Mit 68 Aufgriffen in den ersten drei Jänner-Wochen ist die Lage an der Grenze zu Ungarn so ruhig wie schon lange nicht. In den vergangenen sieben Tagen sind 29 Migranten registriert worden. Schlepper-Festnahmen gab es heuer noch gar nicht.

12-Punkte-Anfrage
Nach harten Zeiten mit bis zu 1895 Aufgriffen pro Woche und vielen verhafteten Schleppern im Herbst 2023 hatte SPÖ-Nationalrat Maximilian Köllner eine parlamentarische Anfrage in 12 Punkten gestellt. Titel: „Warum tun Sie nichts gegen die Schlepperkriminalität im Burgenland, Herr Innenminister?“

Unfälle und Sorgen der Bevölkerung
Die Fragen 3 bis 6 und 8 beschäftigten sich mit der Sorge der Bevölkerung um Verfolgungsjagden, häufige Unfälle mit illegalen Transporten und dem Kommando der Bandenbosse an ihre Fahrer, die Grenze zu durchbrechen statt auszuweichen. Wie oft eine Gefährdung für Leib und Leben vorlag, wie viele Verletzte es nach Unfällen gab und wie oft es zu Sachbeschädigungen gekommen ist, bleibt in der Polit-Debatte offen.

Die strengen Kontrolle an der Grenze bleiben aufrecht.

(Bild: Christian schulter)

„Entsprechende Statistiken werden nicht geführt“, so das offizielle Fazit. Als Begründung wird etwa auf den „exorbitanten Verwaltungsaufwand bei einer bundesweit durchzuführenden Auswertung“ verwiesen. Angesprochen auf die Operation Fox mit Ungarns Polizei gab das Innenministerium zur Antwort, dass die Aktion vorerst bis Mai 2024 läuft.

Kampf auf mehreren Ebenen
„Ist Ungarn ein verlässlicher Partner bei der Schlepperbekämpfung?“, lautete die nächste Frage. „Ja. Die Entscheidung über die Freilassung oder Inhaftierung von Personen obliegt ausschließlich den ungarischen Behörden“, hieß es in der Reaktion. Das Innenministerium betonte, den Kampf gegen die Schleppermafia auf mehreren Ebenen zu führen.

Die wichtigsten Handlungsfelder seien die Außengrenze der EU und jene Nordafrikas, der Westbalkan sowie die österreichische Grenze. Köllners Resümee: „Nur die Symptome zu bekämpfen, ist zu wenig. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden. Wir brauchen eine EU-weite Lösung.“

Arbeitspflicht für Asylwerber gefragt
Asylwerber sollen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Diese Möglichkeit hatte vor Kurzem, wie berichtet, das Innenministerium den Bundesländern eingeräumt. Bei einer Verweigerung sei mit Konsequenzen zu rechnen, hieß es.

Diesem Vorstoß vorangegangen war eine einstimmige Initiative der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz im vergangenen September, das Burgenland war durch SPÖ-Landesrätin Daniela Winkler vertreten.

Flüchtlinge sollen gemeinnützige Arbeit leisten.

(Bild: Peter Tomschi)

Zustimmung erwartet
Einen entsprechenden Antrag will die ÖVP nun im Landtag einbringen. Eine breite Zustimmung wird erwartet. „Wir bieten der SPÖ an, gemeinsam diese Arbeitspflicht für Asylwerber umzusetzen“, schickt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram voraus.

Gutscheine für Lebensmittel
Geht es nach der Volkspartei, soll auch eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, wie es bereits in der Grundversorgung des Bundes üblich ist, in Form von Lebensmittelgutscheinen erfolgen.

Wer in unser Land kommt, muss bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Wer das nicht will, ist in Österreich fehl am Platz.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram

Bild: ÖVP

Arbeitswille gewünscht
Der volle Erhalt der Sach- und Finanzleistungen sei nur erlaubt, wenn eine Arbeitswilligkeit vorliege. Denn eines sollte laut ÖVP-Klubobmann vorausgesetzt sein: „Wer in unser Land kommt, muss bereit sein, einen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten.“