Rot-schwarze Spielchen

Katzian: „Ich brauche keine Koalitionsgespenster“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat am Sonntag nicht nur auf die Herbstlohnrunde zurückgeblickt, sondern sich auch zur bevorstehenden Nationalratswahl geäußert. Er brauche „keine Koalitionsgespenster, um mit ÖVP-Funktionären zu reden“, sagte er etwa.

Mit der Herbstlohnrunde zeigte er sich zufrieden. Meist habe man sich „konstruktiv und in guter sozialpartnerschaftlicher Tradition“ geeinigt, manchmal seien die Ziele aber nicht ohne Protest erreichbar gewesen. „Wir tun ja nicht einen Arbeitskampf führen, weil‘s lustig ist“, sagte Katzian in der ORF-„Pressestunde“.

ÖGB-Präsident Katzian äußerte sich zu Koalitionsmöglichkeiten nach der heurigen Nationalratswahl.(Bild: Holl Reinhard)

Dabei kam er am Sonntag unter anderem auf die zurückliegende Jahresinflation als Berechnungsbasis für die Kollektivverträge 2024 zu sprechen. Die sogenannte Benya-Formel solle nicht während des Spiels geändert werden. Im vergangenen Herbst hätten ausgerechnet jene Änderungen gefordert, die sich zuvor gar nicht dazu geäußert hatten. Damals sei die rollierende Inflation für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber positiv gewesen.

Streik von Handelsangestellten eines Einkaufszentrums(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Zudem würden hohe Lohnabschlüsse nicht die Inflation befeuern. Die Löhne seien den hohen Preisen gefolgt, nicht umgekehrt. Um gegen die Teuerung vorzugehen, bräuchte es aber weitere Maßnahmen, etwa bei Wohnen und Energie. Laut Katzian sollen Mieten nicht nur eingefroren, sondern auch Erhöhungen der vergangenen ein bis eineinhalb Jahre rückgängig gemacht werden.

„Heilungsprozess“ bei SPÖ dauert noch
Zusätzlich zu den KV-Verhandlungen äußerte sich der ÖGB-Präsident am Sonntag auch zur kommenden Nationalratswahl. Die SPÖ sei zwar gerüstet, der parteiinterne „Heilungsprozess“ brauche aber seine Zeit. Er selbst werde nicht Sozialminister. Zu möglichen Koalitionen hielt er unter anderem fest: „Ich brauche keine Koalitionsgespenster, um mit ÖVP-Funktionären zu reden.“ Damit spielte er auf Spekulationen einer rot-schwarzen Wiederannäherung an. Eine Koalition der SPÖ mit den Freiheitlichen lehnt Katzian jedenfalls ab.

Darüber hinaus positionierte sich Katzian als proeuropäisch, Österreich habe maximal profitiert. „Eine Festung hat immer den Nachteil, dass man dort eingesperrt ist“, sagte er mit Seitenhieb auf die FPÖ.

Die wiederum bezeichnete den ÖGB-Präsidenten in einer Aussendung als „scheinheilig“. „Alles, was Katzian einfordert, hätte er bereits längst in den SPÖ-geführten Bundesländern einfordern müssen. Wenn er Mieten nicht nur einfrieren will, sondern auch über einen Regress für die zurückliegenden ein bis eineinhalb Jahre nachdenken möchte, dann kann er das gerne bei seinem Genossen Ludwig in Wien tun“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch mit Verweis auf Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.