Zadić will Reform

Bilanzvergehen bei Signa: Höhere Strafen gefordert

Alfred Gusenbauer war Signa-Aufsichtsratschef, im Insolvenzverfahren fordert er jetzt Millionen.(Bild: APA/Roland Schlager/Hans Klaus Techt, stock.adobe.com)

Bei der Signa-Holding von Immobilien-Jongleur René Benko wurden Bilanzen vorsätzlich verspätet veröffentlicht und Strafen bewusst in Kauf genommen. Justizministerin Alma Zadić fordert härtere Regeln.

Die Signa-Pleite hat eine Debatte über die Strafen für nicht veröffentlichte Firmenbilanzen ausgelöst. Experten kritisieren die geltenden Regeln als zu lasch. Justizministerin Alma Zadić will endlich nachbessern, während ihre WKStA angesichts der größten Pleite in der Wirtschaftsgeschichte Österreichs in einer Art Schockstarre verharrt. Für eine Hausdurchsuchung in den Wiener Signa-Büros dürfte es jedenfalls zu spät sein. Diese wurden gerade mit medienwirksamer Auktion aufgelöst. Fast täglich werden aus dem Benko-Umfeld relevante Sachverhalte bekannt.

Strafen wurden seit 30 Jahren nicht erhöht
Für die Umgehung von Bilanzvorschriften sind die derzeitigen Strafgelder von 700 bis 3600 Euro allerdings gering. Bei Signa wurden offensichtlich die Bilanzen nicht veröffentlicht, um Transparenz zu verhindern. Immerhin wurden die Strafen, so die Justizministerin, seit 30 Jahren nicht erhöht. „Die aktuellen Signa-Insolvenzen zeigen auf dramatische Weise, dass wir neue Regeln brauchen“, analysiert Zadić reichlich spät. Wird das reichen?

Was wussten Aufsichtsbehörden und Investoren tatsächlich? Immerhin warnten namhafte Unternehmer wie Wendelin Wiedeking schon seit Jahren vor Benko und Alfred Gusenbauer. Der Ex-SPÖ-Kanzler ist Aufsichtsratschef der insolventen Signa Prime Selection AG sowie der Signa Development Selection AG. Ausgerechnet er stellt nunmehr selbst Forderungen von 6,3 Mio. Euro an Signa.