Causa Kurz: Eidesstattliche Erklärungen zweier russischer Manager wurden vom Richter nicht in den Akt genommen. Die „Krone“ hat sie vorliegen. Es sind bemerkenswerte Angaben.
Eine „Bombe“ wollte der Anwalt von Sebastian Kurz Montag zünden. Sie sollte vor allem die Glaubwürdigkeit der Anklage und des potenziellen Kronzeugen Thomas Schmid erschüttern. Otto Dietrich legte eidesstattliche Erklärungen von zwei russischen Geschäftsmännern vor, die mit Schmid im Zuge eines Bewerbungsgesprächs in Amsterdam länger über die Strafsachen plauderten.
Diese eidesstattlichen Erklärungen liegen der „Krone“ vor.
Demnach habe es am 24. August 2023 in Amsterdam ein Gespräch mit Thomas Schmid gegeben. Der Ex-ÖBAG-Chef war als CEO für ein Öl-Industrieprojekt in Georgien in Betracht gezogen worden. Die beiden russischen Manager zeigten sich beeindruckt von Schmids Lebenslauf, den dieser vorgelegt hatte. Am 23. August hatte es schon ein Vorgespräch mit einem der beiden Russen, ebenfalls in einem Hotel in Amsterdam, gegeben.
Thomas Schmid sagte ausdrücklich, dass er sich entschlossen habe, den Staatsanwälten zu helfen, um sich selbst vor rechtlichen Konsequenzen zu bewahren und dass der Druck, den die Staatsanwälte auf ihn ausübten, so groß war, dass er sogar nach Amsterdam zog, um nicht täglich mit diesem Druck konfrontiert zu werden.
Ein russischer Öl-Manager nach einem Treffen mit Thomas Schmid
Es ging auch um die Strafangelegenheiten in Österreich: Einer der beiden gab an, Schmid habe erklärt, dass er von den Staatsanwälten unter Druck gesetzt worden sei. „Thomas Schmid sagte ausdrücklich, dass er sich entschlossen habe, den Staatsanwälten zu helfen, um sich selbst vor rechtlichen Konsequenzen zu bewahren und dass der Druck, den die Staatsanwälte auf ihn ausübten, so groß war, dass er sogar nach Amsterdam zog, um nicht täglich mit diesem Druck konfrontiert zu werden.“
Laut Thomas Schmid hat er dem Druck der Staatsanwälte nachgegeben und beschlossen, sich auf ihre Seite zu stellen und ihnen zu helfen, indem er in einer Weise aussagte, die die Staatsanwälte zufriedenstellte, obwohl diese spezifischen Aussagen jenseits dessen lagen, was er als wahr in Erinnerung hatte.
Ein russischer Öl-Manager nach einem Treffen mit Thomas Schmid
Weiters heißt es: „Laut Thomas Schmid hat er dem Druck der Staatsanwälte nachgegeben und beschlossen, sich auf ihre Seite zu stellen und ihnen zu helfen, indem er in einer Weise aussagte, die die Staatsanwälte zufriedenstellte, obwohl diese spezifischen Aussagen jenseits dessen lagen, was er als wahr in Erinnerung hatte.“
„Von Freunden im Stich gelassen“
Schmid habe sich versucht zu rechtfertigen und angegeben, dass alle Personen, gegen die er nun aussage, seine Freunde gewesen seien, und als er in Schwierigkeiten geraten sei, hätten sie ihn enttäuscht und einfach im Stich gelassen. Schmid habe gesagt: „Ich bin gut zu den Menschen, die gut zu mir sind.“
Bemerkenswert sind diese Aussagen vor allem im Hinblick auf die Verhandlung am Montag. Denn dort klang Schmid wieder ganz anders. Auf die Frage von Kurz-Verteidiger Dietrich, ob er denn von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter Druck gesetzt worden sei, antwortete Schmid klar mit „nein“.
Einfluss auf Kronzeugenstatus?
Richter Michael Radasztics nahm die eidesstattlichen Erklärungen auch nicht in den Akt. Diese „Bombe“ des Teams Kurz zündete also nicht. Ob sie den möglichen Kronzeugenstatus von Thomas Schmid dennoch beeinflussen könnte, steht auf einem anderen Blatt.
Job nicht bekommen
Den Job hat der ehemalige Vertraute des Ex-Kanzlers übrigens nicht bekommen. Die Russen sahen in ihm zwar einen beeindruckenden Kandidaten, doch sein Reden über falsche Beschuldigungen ließ Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit aufkommen.
Für Schmid und Kurz gilt die Unschuldsvermutung.
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