20 Millionen Euro/Jahr

Nationalrat beschloss neue Medienförderung

Der Nationalrat hat am Freitag einen neuen Fördertopf für Journalismus beschlossen.(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der Nationalrat hat am Freitag einen neuen Fördertopf für Qualitätsjournalismus beschlossen. Dieser ist mit 20 Millionen Euro dotiert. Um zu dem Geld zu kommen, müssen Medien bestimmte Kriterien wie ein breites inhaltliches Spektrum erfüllen.

Von den 20 Millionen Euro sind 15 als Journalismusförderung angedacht. Diese Mittel sollen nicht nur Printmedien, sondern auch reinen Onlinemedien zugutekommen, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. Darunter sind eine Mindestreichweite, ein breites inhaltliches Spektrum und mindestens drei hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten. Tageszeitungen müssen mindestens sechs hauptberufliche Redakteurinnen und Redakteure haben. Bei Wochenzeitungen und Magazinen reichen zwei. Parteimedien und Nachrichtenagenturen können kein Geld aus dem neuen Fördertopf erhalten.

Die konkrete Höhe der Förderung orientiert sich unter anderem an der Zahl der angestellten Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag und an weiteren Kriterien. Weitere beschlossene Mittel gehen unter anderem in die Aus- und Weiterbildung in Medienunternehmen, Medienkompetenz, in Forschung und an den Österreichischen Presserat. Die Mittel für den Presserat werden etwa von 150.000 Euro auf 230.000 Euro aufgestockt.

Kritik von NEOS und SPÖ
Die NEOS vermissen jedoch „klar definierte Qualitätskriterien“. Die Regierung bleibe „eine langfristige Version“ schuldig. In der Vergangenheit hätten „wechselnde Regierungen völlig falsche Anreize gesetzt“, sagte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Die SPÖ ist ebenfalls nicht restlos zufrieden. Auf die „Krise der Medienbranche angesichts explodierender Druck- und Papierpreise“ sei nicht schnell genug reagiert worden. Überhaupt sollten nicht nur textbasierte Medien gefördert werden.

Der Journalist:innengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA sind die 20 Millionen Euro pro Jahr zu wenig. Vorsitzender Eike-Clemens Kullmann forderte zudem Nachbesserungen im Text, wie die Anerkennung des Presserats als Förderkriterium. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zeigte sich angesichts des Beschlusses erfreut. Das Ziel sei nun, „die Förderungen an die Medien so rasch und unbürokratisch wie möglich abzuwickeln und auszubezahlen“, sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).