Duell bei Wahl?

Selenskyj warnt Militärchef vor Politik-Einstieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Militärführung seines Landes vor einem Einstieg in die Politik gewarnt. Der General Walerij Saluschnyj wird bereits als Konkurrent für den amtierenden Präsidenten bei der kommenden Wahl gesehen. Derzeit schließt das geltende Kriegsrecht aber noch alle Wahlen aus.

In Kriegszeiten könne es auch keine Diskussion über Hierarchien geben, sagte Selenskyj am Dienstag. „Bei allem Respekt für General Saluschnyj und alle Kommandanten, die auf dem Schlachtfeld sind, gibt es ein absolutes Verständnis der Hierarchie und das ist es, und es kann nicht zwei, drei, vier, fünf geben“, führte er aus. Er warnte Saluschnyj vor einem Einstieg in die Politik. „Wenn man den Krieg mit dem Gedanken führt, dass man morgen Politik oder Wahlen macht, dann verhält man sich in seinen Worten und an der Front wie ein Politiker und nicht wie ein Militär“, sagte Selenskyj zum britischen Boulevardblatt „The Sun“. Das wäre ein großer Fehler.

Wolodymyr Selenskyj(Bild: AP)

General: Patt mit Russland
Seit Monaten wird in der Ukraine über einen Konflikt zwischen Armeechef Saluschnyj und Selenskyj spekuliert. Der General wird bereits als Herausforderer des ukrainischen Staatschefs gesehen. Laut der Verfassung müssten am 31. März kommenden Jahres Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Dass es dazu kommt, ist jedoch fraglich. Das Kriegsrecht schließt selbst reguläre Wahlen aus.

Anfang November hatte Saluschnyj im britischen „Economist“ vor einem Patt im Krieg mit Russland gewarnt (siehe Video oben). Selenskyj hatte hingegen den Stillstand verneint und die Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive betont, die im Juni gestartet hatte. Der Krieg dauert bereits fast 21 Monate.

Berlin: Weitere Militärhilfe für Kiew
Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Das gab Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition.