So, 24. Juni 2018

Zeugenliste fix

29.03.2012 17:15

Grasser muss am 17. April vor den U-Ausschuss

SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss wie erwartet gegen die Stimmen der Opposition die kommenden Zeugenladungen beschlossen. Neben Peter Hochegger am 12. April findet sich am 17. April ein weiterer prominenter Name auf der Zeugenliste: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll zur Buwog-Privatisierung aussagen.

Zum Thema Telekom werden am 11. und 12. April neben Hochegger auch Arno Eccher, Michael Richter, Monika Langthaler, Heinz Lederer, Stefan Krenn, Thomas Scheiner und Rudolf Fischer geladen. Dieser Komplex ist aus Sicht von SPÖ und ÖVP damit vorerst abgeschlossen.

Am 17. April wollen die Regierungsparteien dann zum Thema Buwog übergehen. Neben Karl-Heinz Grasser werden auch dessen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht, der in dieser Causa als Belastungszeuge gegen Grasser auftritt, sowie zwei Rechnungshof-Mitarbeiter geladen werden.

Opposition sauer
Die Opposition zeigte sich vom Vorgehen der Regierungsparteien verärgert und will - wie angedroht - mit Nationalratssondersitzung antworten (siehe Infobox). Die erste soll gleich nach Ostern stattfinden und die Tiroler ÖVP zum Thema haben. Dabei wird es um die Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Hochegger und die umstrittenen Jagdeinladungen für Tirols Landeshauptmann Günther Platter gehen.

Das Thema ist nicht zufällig gewählt, in Innsbruck finden am 15. April Gemeinderatswahlen statt. Dieser Sondersitzung sollen weitere folgen. Aufklärung können diese zwar nicht bringen, die Opposition hofft aber, dadurch die Regierung öffentlich unter Druck zu bringen.

ÖVP und SPÖ wollen U-Ausschuss noch heuer beenden
Die bisher konsensuale Zusammenarbeit aller Fraktionen ist jedenfalls Geschichte. SPÖ und ÖVP haben nämlich auch angekündigt, den U-Ausschuss noch in diesem Jahr beenden zu wollen. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim meinte, dass man die Befragungen "straffen" müsse.

Die "Causa Amon nochmals aufzukochen", wie von der Opposition gewünscht, hält er für "etwas überschießend". Denn der Sachverhalt sei ja schon geklärt. Amon selbst stellte sich nach der Ausschusssitzung, die am Rande der Nationalratssitzung stattfand, nicht den Medien.

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