Mit einem neuen verpflichtenden Schulfach wollen die NEOS das Demokratiebewusstsein fördern. „Leben in einer Demokratie“ soll ab der ersten Klasse Volksschule über die ganze Schullaufbahn hinweg unterrichtet werden. Das begründeten NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bei einer Pressekonferenz am Freitag vor allem mit einem Anstieg antisemitischer Vorfälle. Sie appellierten an die Bundespolitik, das Vorhaben zu unterstützen.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten zunehmende religiöse Spannungen und kulturelle Konflikte auch vor Wiener Straßen und Schulen nicht Halt gemacht, sprach Meinl-Reisinger von einer Welle an Hass und Radikalisierung. Antisemitische Vorfälle hätten sich in Wien fast vervierfacht, so auch Wiederkehr. Er erzählte von Gesprächen mit Juden aus Wien, die aufgrund dessen überlegen würden, nach Israel auszuwandern.
Die liberale Demokratie, die eine pluralistische und offene Gesellschaft ermögliche und Freiheiten wie Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiere, müsse deshalb verteidigt werden. Die NEOS-Chefin will bei den Schulen ansetzen und dort nicht nur den Kindern, sondern auch „der Demokratie die Flügel heben“. Es gebe derzeit zahlreiche externe Angebote für Schulen, diese würden allerdings nicht ausreichen, um die „wehrhafte Demokratie zu verteidigen“, meinte Wiederkehr.
NEOS starteten Petition auf Website
Das neue Fach soll einen speziellen Lehrplan haben und allen Kindern demokratische Grundwerte und Grundlagen vermitteln. Auch politische Bildung müsse Teil davon sein, so Wiederkehr. Dazu starteten die NEOS auch eine Petition auf ihrer Website. Am Montag lade sie zu einem runden Tisch u.a. mit Experten und Lehrern, erzählte Meinl-Reisinger. Danach werde sie auf alle Parteien zugehen, ihr Ziel sei ein breiter Konsens.
Interdisziplinärer Ansatz gefordert
Das Fach müsse jedenfalls interdisziplinär angelegt sein. Eine eigene pädagogische Ausbildung brauche es daher ihrer Meinung nach nicht, sagte die NEOS-Chefin. Lehrer, die Philosophie, Geschichte oder politische Bildung unterrichten, könnten auch bei „Leben in einer Demokratie“ vor der Klasse stehen.
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