„USA sind gescheitert“

Krieg gegen Hamas: Kreml will nun vermitteln

Einen Tag nachdem bekannt wurde, dass Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zu Gesprächen nach Moskau reisen wird, hat sich nun der Kreml auch als Vermittler im Krieg zwischen Israel und der Hamas ins Spiel gebracht. „Russland kann und wird eine Rolle bei der Regulierung spielen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in einem Interview für das russische Staatsfernsehen.

„Zweifellos sind die Akte, die nur als Terrorismus bezeichnet werden können, zu verurteilen“, sagte er, verwies aber auch auf „die Vorläufer dieser Situation“. Schon am Dienstag hatte der Kreml bekräftigt, seine Kontakte zu den Palästinensern fortzusetzen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde zudem den Präsidenten der Autonomiebehörde im Westjordanland, Mahmoud Abbas, bei dessen schon vor Kriegsbeginn vereinbarter Moskau-Visite empfangen, hieß es.

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zu Gesprächen in Moskau.

(Bild: AP)

Kritik an US-Diplomatie
Putin machte für die Angriffe der militanten Hamas gegen Israel die USA verantwortlich. Deren Versuch, den Konflikt im Alleingang zu regeln, sei gescheitert, weil sie sich nicht um für beide Seiten annehmbare Kompromisse gekümmert hätten, meinte der Kremlchef. Sie hätten vielmehr ihre eigenen Vorstellungen für eine Lösung des Konflikts vorangetrieben und Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt.

Eine friedliche Lösung des Palästina-Konflikts ist in weite Ferne gerückt.

(Bild: APA/AFP/MOHAMMED ABED)

Russland wiederum, das selbst seit fast 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wird von internationalen Beobachtern vorgeworfen, die Kämpfe in Israel für anti-westliche Informationskampagnen auszunutzen. Außerdem unterhält auch Moskau Kontakte zur im Gazastreifen herrschenden Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. Erst im März waren Vertreter Miliz zu Besuch bei Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

Jordanien: Ohne Palästinenser-Staat keine Stabilität
Russland tritt für die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung im Palästina-Konflikt ein, d.h. für einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Ohne einen unabhängigen Staat für die Palästinenser sieht auch Jordanien keine Möglichkeit für eine Stabilisierung des Nahen Osten.

Die jüngste Gewalteskalation zeige, dass die Region ohne einen Palästinenser-Staat mit Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete nicht in den Genuss von Stabilität, Sicherheit oder Frieden kommen werde. Das sei die „einzige Option“, betonte Jordaniens König Abdullah am Mittwoch im Parlament in Amman.