Zuerst prüft EuGH

ACTA-Ratifizierung in Österreich auf Eis gelegt

Der anhaltende Protest gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wirkt - und das gleich in mehrfacher Hinsicht. So will die EU-Kommission ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht mitteilte, soll festgestellt werden, ob das Handelsabkommen mit bestehendem EU-Recht kompatibel ist. Das heimische Innenministerium gab daraufhin bekannt, dass die ACTA-Ratifizierung in Österreich bis zu einem EU-weiten Beschluss ausgesetzt sei.

Man wolle abwarten, wie die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Hermann Muhr, am Mittwoch. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, ACTA durch den EuGH überprüfen zu lassen. Mikl-Leitner hatte sich zuvor, genau wie andere heimische Politiker, kritisch über ACTA geäußert.

Die ÖVP-EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger begrüßte die ACTA-Prüfung durch den EuGH, so entstehe Raum für eine "breite öffentliche Debatte". SPÖ und Grüne kritisierte Köstinger, diese stimmten "blind" gegen ACTA. "Die Schädigung der heimischen Wirtschaft, der Verlust von Arbeitsplätzen und die Gefährdung der Gesundheit durch gefälschte Medikamente spielen anscheinend keine Rolle", so Köstinger.

Grüne und SPÖ bleiben kritisch
Die Grünen begrüßten die Entscheidung der EU-Kommission und den Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich. Bundesrat Marco Schreuder erklärte, die Gegner des umstrittenen Abkommens hätten durch die Prüfung "Zeit gewonnen". Schreuder warnte aber vor "verfrühtem Optimismus" infolge der EU-Entscheidung: "ACTA ist noch nicht vom Tisch", es sei nötig, nun einen breiten Diskussionsprozess zu beginnen.

Auch die SPÖ-Delegation im EU-Parlament warnte ACTA-Kritiker vor verfrühter Freude. Es sei "keine kritische Stellungnahme" vonseiten des EuGH zu erwarten, frühere Entscheidungen hätten gezeigt, dass dieser oftmals im Interesse der Wirtschaft entscheide. Die Kommission gehe halbherzig vor, ihr Schritt treffe nicht "den Kern des Problems". Schließlich sei die Zukunft des Internets "keine rein rechtliche, sondern eine politische Frage", so die SPÖ-Delegation in einer Mitteilung. 

De Gucht: "Keine Veränderungen"
EU-Handelskommissar De Gucht zeigte sich zuversichtlich, dass ACTA mit EU-Recht vereinbar sei. "ACTA wird keine Veränderungen bringen", so De Gucht. Er verstehe zwar "Bedenken" mancher Kritiker und begrüße auch die breite Diskussion, insbesondere über die Freiheit im Internet. Gleichzeitig verurteilte der Kommissar aber die "Gerüchte und Unwahrheiten", die die Diskussion um ACTA - insbesondere in sozialen Netzwerken - während der vergangenen Wochen dominiert hätten.

EuGH soll Rechtssicherheit herstellen
Eine juristische Prüfung des Ende Jänner von 22 der 27 EU-Staaten - darunter Österreich - in Tokio unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie sei aufgrund der Unsicherheiten ein "notwendiger" Schritt, so De Gucht. Das Gericht müsse klären, ob der internationale Vertrag Grundrechte verletze und die Urheberrechte angemessen schütze.

Verzögerung um zwei Jahre durch EuGH?
EU-Abgeordnete hatten zuvor Bedenken geäußert, dass die EuGH-Prüfung von ACTA zu einer Verzögerung der Abstimmung - bisher für 12. Juni geplant - im Plenum des EU-Parlaments um zwei Jahre führen könnte. Erst wenn das EU-Parlament zustimmt, tritt ACTA in den Mitgliedsstaaten in Kraft. Allerdings haben bereits einige Länder die Ratifizierung ausgesetzt, so geschehen in Polen, Lettland, Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Litauen. Deutschland hat vorerst sogar die Unterzeichnung bis zur Klärung offener Fragen vertagt.

Zensur im Internet befürchtet
Das ACTA-Abkommen verpflichtet zur Kooperation und Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten, vor allem im Kampf gegen gefälschte Arzneimittel und Datendiebstahl, erleichtern soll. Es sieht unter anderem vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.

Zahlreiche Datenschützer, Internetaktivisten, Journalisten und Politiker in verschiedensten Ländern befürchten, dass dies zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz führen könnte. Kritik entzündet sich auch an dem Fakt, dass das Abkommen praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA und Japan ausgehandelt und anschließend weitgehend unterzeichnet worden war. Für Samstag sind in Österreich und anderen europäischen Ländern erneut Proteste gegen ACTA geplant.