ACTA-Abkommen

Organisationen in Polen boykottieren Treffen mit Tusk

(Bild: AP)

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat mit einem Expertentreffen zum umstrittenen internationalen Abkommen über Internetpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) keinen Erfolg gehabt. Die wichtigsten Organisationen, die sich mit der Frage der Internetfreiheit beschäftigten, boykottierten eine geplante Zusammenkunft mit Tusk am Montag. "Die Debatte mit der Regierung hat keinen Sinn", erklärte Piotr Waglowski, Experte für juristische Fragen im Internet, der Zeitung "Gazeta Wyborcza".

Ministerpräsident Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" hatte am Freitag erklärt, das internationale Abkommen zur Internetpiraterie und Urheberverletzungen dem Parlament vorerst nicht zur Ratifizierung vorzulegen, "bis alle Zweifel geklärt" seien. "Das kann letztendlich auch bedeuten, dass wir das Dokument nicht akzeptieren", so Tusk.

Kritiker warfen ihm darauf hin vor, mit diesem Schritt nur auf die Umfragewerte der "Bürgerplattform" zu reagieren, die seit Beginn des nun über zwei Wochen dauernden Streits um ACTA deutlich gesunken sind.

Erst unterschreiben, dann diskutieren
"Die Regierung dreht hier die normale Reihenfolge um, zuerst zu diskutieren und dann zu unterschreiben", erklärte Agata Nowakowska von der Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Montag gegenüber Radio TOK FM. Der Soziologe Maciej Gdula erklärte dem Radio, vor einem Treffen mit Internet-Organisationen müsse Tusk bestimmte Zugeständnisse machen. "Es kann nicht sein, dass er sich Volkes Stimme anhört wie Wladimir Putin und dann doch macht, was er will", so Gdula.

Forderung nach "voller Transparenz und Offenheit"
Mehrere Organisationen - darunter die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, die Stiftung Panoptykon und die Stiftung Modernes Polen - schlossen sich nun zu einem "Improvisierten Kongress Freies Internet" zusammen und veröffentlichten eine Erklärung, in der sie vor einer möglichen Debatte "erst volle Transparenz und Offenheit" fordern.

Erst müssten alle Dokumente zu dem ACTA-Abkommen veröffentlicht werden, so die Erklärung, denn bisher seien zentrale Begriffe des Dokuments nicht ausreichend definiert, darunter der Ausdruck "Piraterie". Die entsprechende Bedeutung der Begriffe sei nur den Regierungsdelegationen bekannt, die an den Verhandlungen zu ACTA teilgenommen hätten.

Als "großen Schwindel" bezeichnete auch der Sprecher der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Adam Hofman, das Treffen bei der Regierung. Konsultationen hätten vor der Unterzeichnung des Abkommens stattfinden müssen, erklärte der Politiker gegenüber Journalisten.

Hacker stehlen Daten tschechischer Regierungspartei
In Tschechien protesierten indes am Montag Hacker von Anonymous gegen das Anti-Piraterie-Abkommen, indem sie eine Liste mit Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27.000 Parteimitgliedern der tschechischen Regierungspartei ODS entwendeten und Prager Zeitungen zuspielten.

Der Generalsekretär der Demokratischen Bürgerpartei, Jan Koci, reagierte empört: "Die Gruppe Anonymous beweist mit diesem Schritt, dass es ihr nicht um eine seriöse Diskussion geht, sondern um illegale Druckausübung."

Schweden protestieren gegen ACTA-Abkommen
Bereits am Samstag war es zu Angriffen auf die Homepage der schwedischen Regierung gekommen, die daraufhin kurzzeitig nicht erreichbar war. Eine Gruppe von Hackern aus dem Anonymous-Umfeld mit dem Namen "Cyber Force" bekannte sich via Twitter zu dem Angriff.

In mehreren schwedischen Städten war es zudem zu Protestkundgebungen gekommen. In Stockholm versammelten sich auf dem zentralen "Sergels Torg" nach Schätzungen der Nachrichtenagentur TT rund 800 Menschen. Anna Troberg, Chefin der schwedischen Piratenpartei, verurteilte ACTA dabei als "zu schwammig" und rief zu weiteren Protesten auf.

Troberg befürchtet, dass aufgrund des Abkommens die Behörden von Unterzeichnerstaaten in Zukunft weitreichende Kompetenzen für Eingriffe in das Privatleben von Bürgern bekommen könnten - wie das systematische Durchsuchen von Laptops an der Grenze.