Österreich-Veto

Ungarns Minister will Rumäniens Schengen-Beitritt

Ungarns Regierung will den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Es sei „schändlich“, dass der grenzkontrollfreie Raum nicht schon längst um die beiden Länder erweitert worden sei, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjarto am Freitag. Die „österreichischen Freunde“ seien aufgefordert, „noch in diesem Herbst“ von ihrem Veto abzusehen.

Für Ungarn sei es „von strategischem Interesse“, möglichst eng mit Rumänien zusammenarbeiten zu können. Das sagte Szijjarto auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Vizepremier und Verkehrsminister Sorin Grindeanu (Postkommunisten/PSD). Zuvor hatten Grindeau und der ungarische Außenminister eine Vereinbarung über zwei neue Grenzübergangspunkte zwischen ihren beiden Ländern unterzeichnet. Damit steigt die Zahl auf 14.

Ungarns Außenminister Péter Szijjarto

(Bild: AFP)

Zur Erinnerung: Österreichs Regierung hatte im Dezember 2022 gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum ein Veto eingelegt. Sie begründete das mit der hohen Zahl von Asylanträgen hierzulande. Die meisten illegalen Grenzübertritte seien nicht registriert gewesen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) damals.

Rumänischer Minister: „Migrationszahlen gefallen“
Im August traf er sich mit seinem rumänischen Amtskollegen CătălinPredoiu in Wien, der ihm von „gefallenen Migrationszahlen“ berichtete. Rumänien sei dazu bereit, noch bestehende Probleme zu lösen. Die dortige Regierung hatte bereits nach dem EU-Beitritt 2007 Zugang zum Schengenraum beantragt.

Um tatsächlich beitreten zu können, ist die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten nötig. Das Veto Österreichs, das zum Beispiel von der FPÖ begrüßt wurde, hatte für Aufregung in der EU gesorgt. Genehmigt wurde hingegen der Beitritt Kroatiens.