Ausstrahlung etc.

WKStA ermittelt jetzt wegen Umfrage zu Kurz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt jetzt wegen einer Kurz-Studie aus dem Jahr 2016. Damals wurde etwa abgefragt, ob der spätere Bundeskanzler über eine sympathische Ausstrahlung verfügt oder ob er sein persönliches Machtstreben geschickt verbirgt.

Die WKStA will die Umstände des Auftrags und die Finanzierung prüfen. Die Ermittlerinnen und Ermittler hoffen, damit Äußerungen von Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner bezüglich des Übernahmezeitpunkts der Partei bestätigen zu können. Zeitlich fiel die Umfrage des M&R Instituts mit den ersten Kontakten zwischen den Beschuldigten zu Umfragen bei der Tageszeitung „Österreich“ zusammen.

Hoher Schaden für Republik?
Die WKStA erwartet sich aufgrund ihrer Ermittlungen Beweise, wer im Kreis um Kurz in die Umfragen involviert gewesen sei. Im Fokus steht derzeit der ehemalige Kurz-Vertraute Stefan Steiner. Der Tatverdacht lautet Bestechung beziehungsweise „Bestechlichkeit höchster Amtsträger des Landes sowie (...) Untreue“. Dabei geht es um die Verwaltung öffentlichen Vermögens und einen erheblichen Schaden für die Republik Österreich.

Vergangene Woche hatte die WKStA ihre Ermittlungen gegen Umfragen beim Demox-Institut aus den Jahren 2021 und 2022 bekannt gemacht, die ÖVP-geführte Ministerien in Auftrag gaben (siehe Video oben). Diesbezüglich führte sie etwa Hausdurchsuchungen durch. Abgefragt wurde in den Umfragen beispielsweise, ob Österreich weitere Flüchtlinge aufnehmen soll oder ob die Bevölkerung mit dem Krisenmanagement der Regierung zufrieden ist. Laut dem Vorwurf sollen öffentliche Gelder genutzt worden sein, um parteipolitisch motivierte Inhalte in Auftrag zu geben.