Sondersitzung

Opposition holt Regierung aus dem Urlaub

SPÖ-Klubchef Kucher wirft Koalition Untätigkeit bei Bekämpfung der Inflation vor.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die politische Sommerpause wird mit einer emotionalen Sondersitzung beendet. Die SPÖ legt ein Antiteuerungspaket vor, die FPÖ gegen eines gegen Banken.

Die lange innenpolitische Sommerpause wird diese Woche mit einer Sondersitzung des Nationalrats beendet. Initiatoren der Tagung sind SPÖ und FPÖ. Die Sozialdemokraten setzen auf das Thema Teuerung und bringen dazu einen Dringlichen Antrag ein. Klubchef Philip Kucher fordert ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025, ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und die Einsetzung einer „schlagkräftigen“ Antiteuerungskommission.

 Konzerngewinne werden ins Visier genommen
Die Sozialdemokraten verlangen weiters eine „entschlossene“ Regulierung des Energiemarkts und ein Zinsregulierungsgesetz. Dieses soll einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite festlegen. Weiters sollte es eine Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne, „die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zulasten der Menschen in Österreich bereichern“, geben, so Kucher.

„Der Regierung war der eigene Urlaub wichtiger“
Die SPÖ wollte im Sommer unter anderem den Wirtschaftsausschuss, den Bautenausschuss und den Sozialausschuss arbeiten lassen und dort Antiteuerungsmaßnahmen umsetzen, aber „der eigene Sommerurlaub war der Regierung wichtiger, als dass man sich in Österreich das Leben wieder leisten kann“, attackiert Kucher im Gespräch mit der „Krone“ die Regierung scharf. Die FPÖ wollte ursprünglich eine Sondersitzung zum Bargeld und forciert jetzt das Thema „Abzocke der Banken“. Die Blauen fordern etwa die Aussetzung der Kapitalertragssteuer auf Sparzinsen und einen Zinsdeckel.

FPÖ ortet unfaires Verhalten der Banken
„Während die Banken satte Gewinne machen, profitiert der Finanzminister von der ,Scheingewinn-Steuer‘ auf Sparzinsen.“ Verlierer seien die Bankkunden – Sparer und Kreditnehmer. Parteiobmann Herbert Kickl verlangt eine Übergewinnsteuer und die Erhöhung der Bankenabgabe „zur Beendigung der Gewinnmaximierung der Banken auf Kosten der Kunden“.