„Krone“-Kommentar

Shield-Bürger-Streich

Christian Baha ist Börsenexperte und gründete 1993 den ersten Börsen-Terminal Österreichs, der Daten in Echtzeit liefert. 1996 etablierte er den weltweit ersten Hedge-Fonds für Privatanleger. Baha verfolgte stets die Vision, Fonds für Vermögende auch kleineren Anlegern zugänglich zu machen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

1978 und 1994 erlebten wir Sternstunden direkter Demokratie: die einzigen beiden Volksabstimmungen in der Zweiten Republik. Nach 29 Jahren wäre es wohl wieder an der Zeit. Schließlich steht unsere Neutralität auf dem Spiel. Österreichs Regierung möchte bei „Sky Shield“, einer Initiative von 15 NATO-Staaten, an Bord gehen. Dieser hochmoderne Schutzschirm zur Luftabwehr besteht aus mehreren Raketensystemen unterschiedlicher Feuerkraft. In der Schweiz bekundete die Verteidigungsministerin ebenfalls Interesse - und löste prompt eine heftige Debatte unter den neutralen Eidgenossen aus.

Noch sind viele Fragen offen. Noch beruhen die Kosten - für Deutschland mindestens 20 Milliarden, für Österreich gut zwei Milliarden Euro - nur auf Schätzungen. Noch wirkt das Begehren der politischen Machthaber wie ein plumper Shield-Bürger-Streich, wenn auf der Website des Bundesheeres zur Frage des Feuerbefehls im Ernstfall zu lesen ist, dies müsse im europäischen Kontext erst geklärt werden.

Wem also würde das neutrale Österreich einen Raketeneinsatz überantworten? Der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Einem NATO-General? Oder gar dem verhaltensoriginellen US-Präsidenten, der mitunter die Ukraine mit dem Irak verwechselt? De facto verlangt allein diese Perspektive nach einer rechtlich bindenden Volksabstimmung. Für die Schweiz eine Selbstverständlichkeit. Für Österreich eine Notwendigkeit.