Ab April 2012

Pflegeregress Neu soll Kärnten 2,8 Mio. Euro einbringen

Das Belastungspaket des Bundes wird erst geschnürt, die Kärntner Politiker fangen aber schon mit dem Abkassieren an - denn der erst im Jahr 2008 abgeschaffte Pflegeregress soll wieder eingeführt werden und so jährlich rund 2,8 Millionen Euro in die Landeskassen spülen.

Die Angehörigen von Pflegebedürftigen, die in Heimen untergebracht sind, sollen ab April 2012 – nach dem Vorbild der Steiermark (siehe Infobox) - wieder zur Kasse gebeten werden. Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) begründete das damit, dass das jetzige System der gratis Heimpflege "nicht mehr zweckmäßig" sei.

Heftige Kritik kam von den Grünen. Landtagsabgeordnete Barbara Lesjak nannte die Pläne eine "soziale Bankrotterklärung" von FPK und ÖVP. Ragger zeige sich als "größter Feind aller Menschen und Familien".

Sozial gestaffelte Beiträge
Rund 2.000 Kärntner wären derzeit von den Kostenbeiträgen für in Heimen zu pflegende Angehörige betroffen. Vorgesehen ist eine soziale Staffelung: Bis zu einem Einkommen von 1.160 Euro netto muss nichts bezahlt werden. Ein Alleinstehender, der monatlich 1.500 Euro verdient, müsste dann 60,80 Euro zahlen, wer monatlich 3.000 verdient, 279 Euro. Unterhaltspflichten reduzieren die Beiträge. Bei 3.260 Euro endet die Einschleifregelung: Ab diesem Betrag werden generell elf Prozent fällig.

Bei der Berechnung werden diverse Abzüge berücksichtigt, etwa Unterhaltspflicht für uneheliche Kinder. Generell zahlen Betroffene mit Kindern weniger als Alleinstehende oder Ehepaare ohne Kinder: Pro Kind werden 135 Euro berücksichtigt, bei Studenten 300 Euro. Generell gilt, dass zuerst das Einkommen beziehungsweise das Vermögen des Pfleglings herangezogen wird.

300 Millionen Euro für Pflege im Jahr 2020
Land und Gemeinden geben heuer 180 Millionen Euro für Pflege aus. 2004 war es noch die Hälfte und die Beiträge werden steigen. So werden im Jahr 2020 voraussichtlich 300 Millionen Euro gebraucht werden. Die Einnahmen des Landes in der Pflege würden aber nicht im gleichen Maß steigen, was bedeute, dass ein immer größerer Brocken des Landesbudgets für Pflege ausgegeben werden müsse, so Ragger.

Das Land Steiermark hatte bezüglich der Wiedereinführung des Regresses den Anfang gemacht. Kärnten ist nun das zweite Bundesland, wo Angehörigenbeiträge eingehoben werden sollen. Diskussionen darüber gab es zuletzt auch im Burgenland.