Einstimmigkeit unnötig

Florida senkt Schwelle für Todesstrafen deutlich

Floridas Gouverneur Ron DeSantis werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

(Bild: AP/Charles Krupa)

Florida kann Verurteilte künftig deutlich einfacher zum Tode verurteilen. Ein entsprechendes Gesetz dazu wurde am Donnerstag von Gouverneur Ron DeSantis unterschrieben. Florida tritt damit einem Kreis von Bundesstaaten bei, die bei der Todesstrafe als „extrem“ gelten.

In Florida muss künftig keine Einstimmigkeit herrschen, wenn es um die Verhängung einer Todesstrafe geht. Nach dem neuen Gesetz können Personen zum Tode verurteilt werden, selbst wenn vier von zwölf Jurymitgliedern dagegen sind.

Die Maßnahme fand in der von den Republikanern kontrollierten Legislative starke Unterstützung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Gesetzesverschärfung wurde seit Oktober 2022 in republikanischen Kreisen vermehrt gefordert.

Prozess von Parkland-Schütze löste Debatte aus
Ein Geschworenengericht konnte sich damals nicht auf einstimmiges Todesurteil für Nikolas Cruz einigen, der für die Ermordung von 17 Menschen an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland (Florida) verurteilt wurde. Der Amoklauf von 2018 gilt als eine der tödlichsten an einer Schule in der Geschichte der USA.

Der Parkland-Schütze Nicolas Cruz

(Bild: AP)

Nach Angaben des „Death Penalty Information Center“ stimmten drei Geschworene gegen ein Todesurteil, sodass Cruz zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit der Bewährung verurteilt wurde.

DeSantis, der als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024 gilt, unterzeichnete das Gesetz im Beisein der Eltern der Opfer. Die neuen Regeln würden in Zukunft für „angemessene Gerechtigkeit“ sorgen.

Die Änderung des Gesetzes betrifft dabei lediglich das Strafmaß. Ob ein Angeklagter schuldig ist, muss weiterhin einstimmig von den Geschworenen entschieden werden. „Sobald ein Angeklagter in einem Kapitalverbrechensfall von einer Jury einstimmig für schuldig befunden wurde, sollte ein einzelner Geschworener kein Veto gegen ein Kapitalverbrechensurteil einlegen können“, schreibt der Republikaner auf Twitter.

Florida nun auf Stufe mit Alabama
Nach Alabama ist Florida laut dem „Death Penalty Information Center“ nun der einzige Staat, in dem eine einstimmige Entscheidung der Geschworenen zur Verhängung einer Todesstrafe nicht erforderlich ist.

Zuletzt sorgte ein Gesetz aus Idaho für Entsetzen, das Hinrichtungen durch Erschießungen erlaubt, falls Chemikalien für die Giftspritze nicht verfügbar sein sollten. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU nannte das Gesetz „entsetzlich“. Auch in Florida sprechen Kritiker von einer „extremen“ Entwicklung.