„Altersarmut droht“

ÖVP uneins: Seniorenbund nun für Mietpreisbremse

Richtwertmieten im Altbau steigen ohne Bremse im April automatisch um satte 8,6 Prozent an.

(Bild: Markus Tschepp)

Im Koalitionsstreit zwischen der ÖVP und den Grünen um eine Mietpreisbremse zeichnet sich vorerst weiter keine Einigung ab. Doch jetzt wird das Thema auch innerhalb der Volkspartei zur Zerreißprobe. Während der Parlamentsklub unlängst einen komplett neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt hatte, plädierte nun der Seniorenbund für die Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse muss diese Woche stehen. Das Zuhause darf für ältere Menschen nicht zur Kostenfalle werden“, forderte Präsidentin Ingrid Korosec.

Der ÖVP-Klub plädierte unlängst auf eine Aufstockung des Wohnzuschusses um 200 Millionen Euro statt der Bremse. „Da gibt es jetzt keine Weiterentwicklung“, hieß es am Dienstag aus dem ÖVP-Klub zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Grünen.

Einigung zwischen den Koalitionsparteien müsste spätestens bis Donnerstag stehen
Ohne Einigung steigen die Richtwertmieten ab April um 8,6 Prozent. Konkret müsste die Regierung sich bis zum Finanzausschuss am Donnerstag einig werden, um die ins Haus stehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) noch abfangen zu können. Danach geht sich eine gesetzliche Mietpreisbremse vom formellen Ablauf her zeitlich nicht mehr aus. Gänzlich vom Tisch ist die Mietpreisbremse aber noch nicht: „Es wird mit den Grünen weiterverhandelt“, hieß es am Dienstag vonseiten der ÖVP.

Für Mieter in Richtwertmietwohnungen wird es zunehmend brenzlig. Es braucht eine Einigung der Koalitionspartner, die ab 1. April greifen muss.

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP)

Seniorenbund warnt vor drohender Altersarmut
Der ÖVP-Seniorenbund hat sich in einer Aussendung anders als der türkise Parlamentsklub positioniert. Wohnen stelle neben den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten eine große Belastung besonders für ältere Menschen dar, so Präsidentin Ingrid Korosec. Und fügte hinzu: „Für Mieter in Richtwertmietwohnungen wird es zunehmend brenzlig. Es braucht eine Einigung der Koalitionspartner, die ab 1. April greifen muss.“ Korosec verwies auf eine Durchschnittspension in Höhe von 1400 Euro brutto und auf eine drohende Altersarmut.

Mietpreisbremse: Der ÖVP-Seniorenbund mit Ingrid Korosc an der Spitze hat sich anders als der türkise Parlamentsklub positioniert.

(Bild: HANS PUNZ)

Auch Mietervereinigung pocht auf Mietpreisbremse
Auch die Mietervereinigung Österreichs forderte vehement eine Eindämmung der inflationsgebundenen Richtwertmieten. Eine Entlastung der Mieterseite sei „überfällig“. Die Haus- und Grundbesitzer (ÖHGB) wiederum sprachen sich für die von der ÖVP neu ins Spiel gebrachte Anhebung des Wohnzuschusses statt einer Mietpreisbremse aus. Die Zuschüsse müssten die Steuerzahler finanzieren, die Mietpreisbremse die Vermieter.

Grüne: „Neuer ÖVP-Vorschlag mögliche Alternative“
Von den Grünen hieß es Dienstagnachmittag, sie hätten einen „sozial gerechten und ökonomisch sinnvollen Vorschlag“ für eine Mietpreisbremse gemacht. Doch: „Dieses umfassende und vernünftige Paket hat die ÖVP abgelehnt“, hieß es. Gleichzeitig wurde aber eingeräumt: „Die Einmalzahlungen, die die ÖVP nun vorgeschlagen hat, sind eine mögliche Alternative.“ Es fehle aber die inflationsdämpfende Komponente. „Wir prüfen soziale Treffsicherheit, die Förderhöhen und wie schnell der Vorschlag umgesetzt werden kann“, so die Grünen. Eine Lösung, die den Mietern helfe, sei besser als keine Lösung.

Kocher bleibt optimistisch
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kann sich unterdessen eine Einigung der Regierung bei der anvisierten Mietpreisbremse und Grunderwerbssteuer-Senkung durchaus noch vorstellen. „Ich bin optimistisch, dass es einen Kompromiss gibt“, sagte Kocher. Es gebe „sehr intensive Gespräche auf parlamentarischer Ebene“. In die Detailverhandlungen sei er aber nicht eingebunden.