Reform in Landesämtern

Neue „Augen und Ohren“ für den Verfassungsschutz

Der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf (v. li.) stellten die Reform des Verfassungsschutzes vor.

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Der Staatsschutz wird auf Länder- und regionaler Ebene neu aufgestellt. Die bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) werden zu Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), erhalten zusätzliche Aufgaben und sollen personell und technisch besser ausgestattet werden. Die Eckpunkte der Reform wurden am Dienstag präsentiert.

Es brauche im Bereich Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine „Professionalisierung bei der Polizeiarbeit“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Es gehe um „den Kampf gegen jede Form des Extremismus“, die angezeigten Delikte befänden sich auf einem höheren Niveau als vor der Pandemie. Speziell die rechtsradikale Szene und Staatsverweigerer hätten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen „für ihre Zwecke benutzt, ja missbraucht“, sagte Karner. Allein im rechtsextremistischen Bereich wurden im Vorjahr 660 Personen angezeigt, mehr als 100 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 37 Festnahmen vollzogen, verwies Karner auf aktuelle Zahlen.

Terroristen „eingeschleust“
Der Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, verwies auch auf die Gefahr durch islamistischen Extremismus. Nach dem Ende der Pandemie würden sich Gruppen neu formieren. Aus dem Nahen Osten würden Personen „konspirativ eingeschleust“ und auch in Europa wieder Anschläge planen. Man müsse von „konkreten Anschlagsplänen ausgehen“, so Haijawi-Pirchner, für Österreich gebe es aktuell aber keine derartigen Vorbereitungen. Man beobachte Extremisten im Austausch mit europäischen Partnern, betonte der DSN-Direktor.

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird reformiert.

(Bild: APA/AFP/ALEX HALADA)

Diesen Gefahren wollen der Innenminister, der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und Haijawi-Pirchner, mit einer Reform in den Bundesländern entgegentreten. Die Staatsschützer sollen weitere Kompetenzen erhalten und neue Ermittlungsschwerpunkte setzen sollen. Konkret sollen in jedem Landesamt künftig Ermittlungsbereiche für den Cyberraum und für Cyberforensik eingerichtet werden, zumal sich Extremismus vor allem digital verbreitet und Zulauf erfährt. Ein besonderer Fokus wird auf die Prävention gerichtet, speziell ausgebildete Beamte sollen in Schulen und Vereinen Aufklärung und Informationen vermitteln.

„Augen und Ohren des Verfassungsschutzes“
Zusätzlich sind sogenannte Staatsschutzsensoren geplant, die Karner als „Augen und Ohren des Verfassungsschutzes vom Bodensee bis zum Neusiedlersee“ bezeichnete. Diese großteils uniformierten und speziell ausgebildeten Polizeibeamte sollen sich auf regionaler Ebene vernetzen, Informationen an die Länder- und Bundesbehörden weiterleiten und damit auf regionaler und Länderebene im Bereich Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung „den Schutzschild modernisieren und weiterentwickeln“, so Karner. Der Nachrichtendienst bleibt zentral bei der DSN.

Die künftigen LSE werden zusätzliche „Planstellen bekommen“, kündigte Ruf an. Wie viele genau sagten die Spitzenbeamten nicht, die Posten seien aber in den 4200 zusätzlich geplanten Stellen im Innenministerium inbegriffen, ergänzte Innenminister Karner. Auch das Gefährdungs- und Risikomanagement wird überarbeitet, es soll eine „Gefährderbewertung mit einer hohen Qualität“ geschaffen werden, betonte Ruf.

Posten werden neu ausgeschrieben
Abgeschlossen sein soll die Regionalreform des Staatsschutzes bis Anfang 2024, wobei die bisherigen LVT-Leiter nicht automatisch übernommen werden. Für die Leitung der jeweiligen LSE wird es einen Ausschreibungsprozess geben. Mit der Umsetzung des Reformprozesses wird bereits jetzt begonnen, versicherte der Innenminister abschließend.