Fr, 17. August 2018

Viel Arbeit für Justiz

05.09.2011 20:39

Skandale der Ära Schwarz-Blau: Von Buwog bis Telekom

Die Ära Schwarz-Blau hat Österreich unter anderem E-Card, Polizei- und Pensionsreform sowie Privatfernsehen beschert - um nur einige Maßnahmen zu nennen, die noch heute Bestand haben. Damals wohl ungeahnte Wirkung entfalteten allerdings vier Jahre nach dem Abtreten der Regierung von Wolfgang Schüssel gleich mehrere Skandale, die derzeit die Justiz beschäftigen. Ob Telekom, Buwog oder Eurofighter - zahlreiche Entscheidungen der Schüssel-Kabinette stehen auf dem Prüfstand.

In die Telekom-Affäre sollen mehrere damalige Proponenten verwickelt sein. Als Erstes aufs Tapet kamen angebliche Zahlungen an den früheren Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach, dann wurde auch Ex-FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold als angeblicher Zahlungsempfänger geoutet. Beide wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.

"Ganz normales Sponsoring"
Gelder sollen auch in sportliche Gefilde geflossen sein: So soll der Fußballverein FC Kärnten - als der dortige Landeshauptmann noch Jörg Haider hieß - vom Konzern bis zu einer halben Million Euro erhalten haben, was der Vereinspräsident aber dementierte. In Rage bringt die ÖVP, dass Medien über Zahlungen an den SV Sierning - der Heimatort des früheren Vizekanzlers Wilhelm Molterer - schrieben. Dies sei ganz normales Sponsoring, und Molterer habe das eben vermittelt, heißt es dazu.

Geflossen ist Telekom-Geld - und zwar 80.000 Euro - auch an die Fraktion der Christgewerkschafter, laut FCG freilich für "konkrete Gegenleistungen". Die soll es auch vom SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner gegeben haben, der für eine Expertise zum Thema "Breitbandausbau und Regulierungspolitik" rund 30.000 Euro bekommen haben soll. Das FPÖ-Parteiblatt "Neue Freie Zeitung" wiederum soll sich an Druckkosten-Beiträgen erfreut haben.

Ungereimtheiten bei Vergabe des digitalen Behördenfunks
Massive Ungereimtheiten soll es auch um die Vergabe des digitalen Behördenfunks gegeben haben - verantwortlich zeichnete der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Statt des ursprünglich beauftragten Konsortiums "mastertalk" kam "Tetron" um Motorola und Alcatel zum Zug. Die Telekom verdiente mit, da sie die Netz-Infrastruktur lieferte.

Spekuliert wurde im Zusammenhang mit diesem Deal auch über Zahlungen der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, den Ehemann von Strassers Ministerkollegin Maria Rauch-Kallat. Übrigens sollen mittlerweile auch die US-Behörden wegen angeblicher Zahlungen von Motorola an Mensdorff ermitteln. Dieser hat ebenso wie Strasser jegliche Unregelmäßigkeiten stets dementiert.

Causa Eurofighter beschäftigt Justiz seit Jahren
Der Name Mensdorff-Pouilly fiel auch immer wieder im Zusammenhang mit den Eurofightern. Seine Rolle in der Entscheidung für deren Beschaffung war immer wieder Gegenstand von Ermittlungen. Überhaupt beschäftigt diese Causa seit Jahren die Justiz, zuletzt befeuert durch italienische Ermittlungserkenntnisse. Gleich mehrere prominente Lobbyisten des Rüstungskonzerns EADS wurden im Frühling 2011 von der Polizei abgehört. Der seit Jahren nicht völlig entkräftete Verdacht: Rund um den Eurofighter-Ankauf sollen Bestechungsgelder geflossen sein.

Buwog-Privatisierung: Grasser im Visier
Bei all den Skandalen ist die Buwog-Privatisierung beinahe schon aus dem Blickfeld geraten. Dort steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der schon zu seiner Ministerzeit wegen seiner gesponserten Privat-Homepage ins Gerede gekommen war, im Zentrum des Interesses. Er wird im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen als Beschuldigter geführt, da er in das Verkaufsverfahren eingegriffen haben soll, was der frühere Finanzminister allerdings stets zurückwies.

Ob Buwog oder Telekom - ein Name taucht im Zusammenhang mit diesen Affären immer wieder auf: jener des Beraters Peter Hochegger.

Staatsbürgerschaftsdeals wirken wie Kleinigkeiten
Bei all diesen Monster-Affären wirken die angeblichen Staatsbürgerschaften-Deals in Kärnten im Vergleich dazu wie Kleinigkeiten. Im Oktober steht der ehemalige Protokollchef Jörg Haiders, Franz Koloini, vor Gericht. Ihm wird Geldwäscherei im Zuge jener Causa angelastet, in der ein Konto von zwei Russen gespeist wurde, denen Haider die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen haben soll.

Uwe Scheuch, derzeit Chef der Kärntner Freiheitlichen und zu schwarz-orangen Zeiten BZÖ-Generalsekretär, hat den ersten Gerichtstermin schon hinter sich. Er wurde jüngst in erster Instanz nicht rechtskräftig verurteilt, nachdem er einem vermeintlichen potenziellen russischen Geschäftsmann signalisiert hatte, im Gegenzug für ein Investment bzw. eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

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