„Töten fortgesetzt“

Militärische Hilfe für Moskau: Harris warnt Peking

Kamala Harris warnte China davor, Russland militärisch zu helfen.

(Bild: APA/AFP/Thomas KIENZLE)

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat China davor gewarnt, Russland militärisch zu helfen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden „Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben“, sagte sie am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Seit dem russischen Angriff hätten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Peking verstärkt. Wenn Russland mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben sollte, könnten sich andere autoritäre Länder in der Welt ermutigt fühlen, fügte sie hinzu.

Harris warf Russland Menschenrechtsverletzungen vor
In ihrer Rede warf Harris Russland massive Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine vor. Dazu gehörten Ermordungen, Vergewaltigungen und die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. „Das ist barbarisch und inhuman“, sagte sie.

Harris betonte, die USA würden sich dafür einsetzen, dass russische Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen würden. „Russland hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“, erklärte sie. "Wir können nicht in einer Welt leben, in der sich die Länder nicht an Regeln und Normen halte.

China kündigte Friedensinitiative an
China hat unterdessen eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“

Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi

(Bild: APA/AP Photo/Petr David Josek)

Wang kritisierte zudem Kräfte, die aus seiner Sicht geopolitische Interessen verfolgten und dem Leid der Menschen in der Ukraine weniger Bedeutung gäben. Ob dies Kritik an der militärischen Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine ist, blieb unklar, wie er auch eine genaue Bewertung der Verantwortung Russlands vermied. Für eine sicherere Welt seien „die Prinzipien der UNO-Charta etwas, das wir hochhalten müssen“, sagte Wang. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UNO-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Ukraine schloss Gebietsverluste aus
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schloss in Folge der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans jegliche Gebietsverluste für sein Land aus. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.“

Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock schloss Gebietsabtretungen an Russland aus. Aber: Es sei gut, wenn China „eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag vor Journalisten in München. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, antwortete Baerbock: „Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.“