Migrationskrise

Thema Asyl: Ist Orban tatsächlich ein Verbündeter?

Nehammer, Vucic und Orban beim Asyl-Gipfel in Belgrad

(Bild: ANDREJ CUKIC)

Während hierzulande Asylnot herrscht, gibt es in Ungarn nur 50 Asylanträge. Migrationsforscher Gerald Knaus warnt jetzt vor Orbans Taktik.

Das Verhältnis von 100.000 zu 50 spricht wohl eine eindeutige Sprache. Österreich knackt die 100.000er-Grenze bei den Asylanträgen im Jahr 2022. In Ungarn lacht man sich ins Fäustchen, denn im Nachbarland gibt es läppische 50 Asylanträge. Trotzdem posiert Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban beim Asyl-Krisengipfel in Serbien und bezeichnet ihn als Verbündeten im Kampf gegen die illegale Migration.

„Orban ist kein Verbündeter“, so das Urteil des Migrationsforschers Gerald Knaus. Und meint weiter: „Das Bündnis dient nicht dem Interesse von Österreich, aber es dient auch nicht Karl Nehammer.“ Wenn die Asylzahlen nicht eingedämmt werden können, profitiert die FPÖ davon. „Im Interesse von Orban liegt vielmehr eine gestärkte FPÖ“, warnt Knaus die ÖVP.

Flüchtlinge nach Serbien transportiert
Dass Ungarn kein ernsthafter Partner bei der Bekämpfung der illegalen Migration ist, hat zwei Gründe: Ungarn hat schon seit Längerem ein Gesetz erlassen, dass jeder Flüchtling, egal wo er im Land aufgegriffen wird, nach Serbien transportiert wird. „Deswegen durchqueren die Flüchtlinge so schnell wie möglich Ungarn, um nach Österreich zu kommen“, erklärt Knaus. Eine Tatsache, die sich in den Asylanträgen widerspiegelt. Für dieses Gesetz gab es eine Rüge vom Europäischen Gerichtshof.

Unsere Regierung kuschelt mit dem Falschen. Das sind Blender.

NEOS-Abgeordnete Stefanie Krisper

Zudem lehnt Ungarn Dublin-Rückführungen pauschal ab. Das Argument der Magyaren: Jeder Flüchtling, der über Ungarn nach Österreich kommt, hat in Bulgarien, Rumänien oder Griechenland EU-Boden betreten. Also sei Ungarn nicht zuständig. „Unsere Regierung kuschelt mit dem Falschen. Das sind Blender“, warnt auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.