Parlament, U-Ausschuss

Gleich zwei Schicksalstage für die Volkspartei

Politik
02.11.2022 06:00

Diese 48 Stunden haben es in sich: Zunächst gehen am Mittwoch bei der ÖVP-Sondersitzung im Parlament die Wogen hoch. Am Donnerstag hat „Kronzeuge“ Schmid seinen großen Auftritt.

Tage des Donners. Ein Filmtitel wie gemacht für Österreichs Innenpolitik. Tag 1, Mittwoch. Parlament. Sondersitzung zur ÖVP. 12 Uhr. Die Causa Schmid steht auf dem Programm. Wie wird sich die ÖVP verhalten? Kanzler Karl Nehammer ist gefragt. Wird er sich konkret von den Schatten der Vergangenheit distanzieren?

Drängende Fragen
Drängender sind noch andere Fragen. Nämlich, was soll gefragt werden? Dazu gibt es am Vormittag eine eigene Sitzung. Man konnte sich nicht einigen. Die Justiz hat einen Katalog festgelegt. Beinschab etc. Alles, worüber Schmid ausgepackt hat. ÖVP-General Christian Stocker will sich bei Schmids Befragung nicht einschränken lassen. Auch, wenn die Justiz sich um Beeinflussung von Ermittlungen sorgt.

Thema wird auch Wolfgang Sobotka sein. Er soll laut Schmid Steuerprüfungen bei ÖVP-nahen Instituten verhindert haben. Die ÖVP konterte mit Belegen, die den Nationalratspräsidenten entlasten und den mutmaßlichen Kronzeugen Schmid belasten sollen. Der Opposition und den Grünen reichen diese Unterlagen nicht.

Schmid als Zeuge vor dem U-Ausschuss
Damit sind wir bei Tag 2. Thomas Schmid, Schlüsselzeuge mit Kronzeugen-Potenzial, ist am Wort. Was wird er aussagen? Die Parteien bringen sich in Stellung. Die SPÖ singt ihren Schlager, vorgetragen einmal mehr von Klubvize Jörg Leichtfried. „Neuwahlen sind der richtige und notwendige Weg. Die letzten Wochen und Tage haben auch gezeigt, dass es in der ÖVP und auch beim ÖVP-Obmann keine Einsicht und keinen Willen zur Aufklärung gibt.“

Zitat Icon

Neuwahlen sind der richtige und notwendige Weg. Die letzten Wochen und Tage haben auch gezeigt, dass es in der ÖVP und auch beim ÖVP-Obmann keine Einsicht und keinen Willen zur Aufklärung gibt.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

Die SPÖ werde die Sondersitzung auch nutzen, um über ein Antikorruptionspaket abstimmen zu lassen. Es geht u.a. um schärfere Strafen und längere Verjährungsfristen bei Korruption, mehr Transparenz bei Postenbestellungen durch die Bundesregierung, mehr Transparenz bei Inseraten, das Aus für das Amtsgeheimnis und die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts.

Die NEOS sind dabei. Sie wollen eine Deadline für die Umsetzung des angekündigten verschärften Antikorruptionsgesetzes.

Erich Vogl
Erich Vogl
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).



Kostenlose Spiele