„Krone“-Kommentar

Signalraketen für Atomdeal

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Samstag im „Krone“-Interview, dass man bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran „auf den letzten Millimetern“ sei und er sich sehr optimistisch zeige. Schlüssel einer Restauration des 2015 in Wien geschlossenen und 2018 von Donald Trump torpedierten Abkommens ist eine Einigung zwischen Teheran und Washington. Die dürfte tatsächlich nicht allzu fern sein.

Just in dem Moment kommt es zu Gefechten zwischen den letzten 900 verbliebenen US-Soldaten in Syrien und vom Iran unterstützten Milizen im Bürgerkriegsland. Dahinter steckt kein Störfeuer, sondern innenpolitisches Kalkül von US-Präsident Joe Biden. Er steht wegen des Atomdeals intern als auch extern unter massivem Druck. Im November stehen Kongresswahlen an, und für die US-Demokraten sind die Aussichten nicht wirklich gut. Es zeichnet sich ein Verlust der Mehrheit ab.

Der Raketenangriff auf iranische Milizen in Syrien ist in erster Linie ein Signal Bidens nach Israel und die US-Republikaner, dass es trotz neuen Atomdeals kein politisches Tauwetter mit Teheran geben wird. Denn der US-Kongress kann theoretisch ein Veto gegen den Atomdeal einlegen. Und das wird bei einer sich abzeichnenden republikanischen Mehrheit immer wahrscheinlicher. Dem will Biden entgegenwirken. Sonst war der Optimismus von Josep Borrell etwas verfrüht.