Innenminister Karner:

Kein Asyl für Menschen aus „Urlaubsländern“

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag erneut auf eine „harte Linie“ in Asylfragen gepocht. Menschen aus „Urlaubsländern“ wie Tunesien und Marokko hätten nahezu keine Chance auf einen positiven Asylantrag, würden „das System aber belasten“. Wer einen negativen Bescheid bekomme, müsse auch wieder in seine Heimat zurückkehren, sagte Karner.

„Das Gesamtsystem ist an der Grenze, weil sehr viele Menschen um Asyl ansuchen“, meinte der Innenminister am Dienstag nach einem Gespräch mit Mari Juritsch. Juritsch ist seit Mai im Amt, um eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Rückkehraktionen von Flüchtlingen zu koordinieren.

Weitere Ziele sind eine verbesserte Kooperation mit Herkunftsstaaten und höhere Rückkehrzahlen aus Europa. Dazu soll ein Netzwerk aufgebaut werden, dessen Mitglieder sich im September erstmals treffen.

Innenminster Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Mehr Asylanträge aus Indien
Juritsch selbst gab nach dem Treffen mit Karner keine Stellungnahme ab. Die Koordinatorin besuchte Österreich jetzt als erstes EU-Mitgliedsland. Karner hielt bezüglich Rückholaktionen fest, dass nur jene Asyl bekommen dürften, die wirklich Hilfe bräuchten. Dazu würden keine Menschen aus „Urlaubsländern“ wie Indien, Marokko und Tunesien zählen. Inderinnen und Inder hätten im Juli dieses Jahres so viele Asylanträge gestellt wie keine andere Personengruppe. Sie hätten aber nahezu keine Chance, einen positiven Bescheid zu erhalten und würden das System nur belasten, das bereits an der Grenze sei.

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Im ersten Halbjahr 2022 haben laut Zahlen des Innenministeriums 31.050 Flüchtlinge einen Asylantrag in Österreich gestellt. Die meisten kamen aus Afghanistan, gefolgt von Syrien, Tunesien, Pakistan und Indien. Dass gewisse Antragsteller und Antragstellerinnen aus „Urlaubsländern“ praktisch keine Chance auf Asyl hätten, müsse national sowie auf EU-Ebene klar signalisiert werden, sagte Karner.

Hälfte verlässt Land freiwillig
Österreich verzeichnete im ersten Halbjahr 2022 rund 6200 Rückholaktionen von Flüchtlingen. Davon sei laut Karner ungefähr die Hälfte freiwillig, die andere Hälfte müsse zwangsweise durchgeführt werden. Obwohl Österreich prinzipiell gut aufstellt sei, könne sich das Land noch verbessern. „Ziel ist es, dass jene, die einen negativen Bescheid bekommen, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.“ 

Social-Media-Kampagne gegen Schlepper
Am Dienstag kritisierte Karner nach dem Unfall eines Schlepper-Fahrzeugs am Wochenende mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten (im Burgenland) zudem ein weiteres Mal das Vorgehen der Schlepper. Diese würden den Menschen etwas „vorgaukeln“, dem die Politik etwas entgegensetzen müsse - noch bevor sich Menschen auf Flucht begeben. Deshalb werde eine Social-Media-Kampagne, die vor den Gefahren der illegalen Migration warnt, auf weitere Herkunftsstaaten ausgedehnt und laufend adaptiert.

FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer

(Bild: APA/Robert Jäger)

FPÖ fordert sofortigen Asylstopp
Als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Ankündigungen Karners, hart und konsequent vorzugehen. „Österreich benötigt einen sofortigen Asylstopp mit einer konsequenten „No-Way“-Politik. Weiters müssen das Asylrecht für Fremde, die durch sichere Drittstaaten nach Österreich einreisen, ausgesetzt und Rückweisungen an unserer Grenze legalisiert werden“, forderte der Politiker. Die „illegale Migration nach Österreich müsse endlich ihre Attraktivität verlieren.“