Die Töne der grünen Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic sind nach dem Besuch des Kanzlers in Moskau deutlich milder als noch vor wenigen Tagen. Auch wenn das Treffen besser auf neutralem Boden stattgefunden hätte, mit der EU akkordiert und länger vorbereitet hätte sein sollen, war es ein „guter und richtiger“ Versuch. Das sah ihr Parlamentskollege Helmut Brandstätter (NEOS) in der Diskussion mit Katia Wagner anders …
Auch die Innenpolitik-Journalistin der „Krone“, Doris Vettermann, betont, dass es „legitim“ sei, alle Mittel auszuschöpfen, um diesen Krieg zu beenden. Aber: „,Es hat nicht geschadet‘ war nicht der Anspruch dieser Reise“, präzisiert sie. Einen Tag nach der Rückkehr sei vielmehr das „Grauen“ weitergegangen, das Töten wurde nicht gestoppt und „das Sterben geht weiter“. Außerdem habe man Putin unterschätzt, dass er auch ohne Propagandabilder „seine Geschichte erzählt und lügt“.
52 Prozent wollen nur schwache Positionierung Österreichs im Krieg
Der Meinungsforscher Christoph Haselmayer erklärt, dass laut einer Umfrage seines Instituts IFDD 52 Prozent der Österreicher keine oder nur eine schwache Positionierung unseres Landes in diesem Krieg möchten. Wenn nun für Österreich durch das Treffen Negativfolgen von russischer Seite folgen würden, wäre das laut dem Politik-Experten ein „massiver Schaden“ und „ein richtiges Eigentor“. Denn angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit seien wir „sehr stark von Russland abhängig“.
„Ein diplomatisches Gespräch mit Putin ist nicht möglich!“
Auch Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sieht Verfehlungen in der Vergangenheit. Deswegen appelliert sie: „Legen wir diese Naivität ab, dass wir es mit einem rationalen Verhandlungspartner zu tun haben. Ein diplomatisches Gespräch mit einem Kriegstreiber ist nicht möglich!“ Als neutrales Land sollte Österreich allerdings seinen Status nützen, um auf internationaler und europäischer Ebene zu vermitteln.
Wie neutral sind wir noch?
Helmut Brandstätter (NEOS) entgegnet deutlich: „Wer soll denn Österreich ernst nehmen?“ Er glaubt nicht daran, dass Österreich vermitteln kann. Außerdem sei mit dem EU-Beitritt unsere Neutralität bereits „stark eingeschränkt“ worden.
Aussprechen möchten das allerdings, außer den NEOS, die Parteien nur ungern, denn: „Die Neutralität ist eine heilige Kuh und die schlachtet man nicht“, sagt Vettermann. Hier plädiert Haselmayer für mehr Ehrlichkeit: „Wir tragen die Sanktionen mit und können deswegen keine Vermittler sein.“ Er erklärt weiter: „Wir sind nicht neutral. Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, auch wenn es wehtut.“
Den Talk mit Katia Wagner sehen Sie jeden Mittwoch um 20.15 Uhr auf krone.tv. Schalten Sie ein und diskutieren Sie mit!
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