Botschaft für Kanzler?

Schallenberg: Putin hat Krieg „moralisch verloren“

Die politische Brisanz der Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ist angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine enorm. Der diplomatische Seiltanz solle aber auch dazu dienen, Putin zu erklären, dass der Krieg „moralisch“ bereits verloren sei, wie Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am Montag erklärte. Indessen wird die Kritik an der Reise immer lauter.

Von einem Abrüsten der Worte ist im Vorfeld des durchaus umstrittenen Politikertreffens wenig zu erkennen. Es mache einen Unterschied, „wenn man von Angesicht zu Angesicht, Auge um Auge einem sagt, wie die Realität sich wirklich darstellt“, erklärte der Außenminister im Vorfeld des EU-Außenministerrats in Luxemburg.

Für Schallenberg hat Russland den Konflikt bereits verloren.

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

„Klare Haltung zu Angriffskrieg“
Demnach dürfte Nehammer bei seinem Besuch ansprechen, dass Putin „den Krieg moralisch de facto verloren hat“, so Schallenberg weiter. Als erster Staatschef eines EU-Landes reist Nehammer am Montag nach Moskau, um dort Putin persönlich zu treffen. Österreich sei „militärisch neutral“, habe aber „eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, ließ der Kanzler noch am Sonntag wissen.

Der Wortmeldung Schallenbergs ist nun zu vernehmen, dass Nehammer Putin gegenüber auch eine klare Kante zum Konflikt zeigen dürfte. Wie die Gespräche tatsächlich verlaufen werden, ist jedoch noch völlig offen. Offenbar besteht die Hoffnung, im Konflikt entscheidend zu vermitteln.

Ernst-Dziedzic: „Kann Besuch nicht gutheißen“
Indessen reißt die Kritik an der Reise nicht ab. „Ich kann einen Besuch beim Putin nicht gutheißen“, erklärte etwa Ewa Ernst-Dziedzic, Abgeordnete der Grünen, via Twitter. Auch bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) löst das Treffen keine Begeisterung aus - dennoch könne es „einen Versuch wert sein“, so Kogler.

Mangott: Putin hat Macht über Bilder
In der ORF-„ZiB 2“ am Sonntagabend hatte der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck harsche Kritik an der Visite Nehammers in Moskau geübt: „Ich halte diesen Besuch für keine kluge Entscheidung.“ Auf einen Brückenbauer habe in der EU keiner gewartet, die Osteuropäer kritisierten diesen Schritt bereits scharf, meinte Mangott.

Russlands Präsident Putin habe die Macht über die Bilder dieses Besuches und werde diese zu nutzen wissen, warnte er. Nehammer werde Putin Bilder verschaffen, die sagen: „Ich bin nicht isoliert, es gibt Länder im Westen, die mit uns kooperieren.“

NEOS sorgen sich vor „Propaganda-Karren“
Der Besuch Nehammers beim russischen Präsidenten dürfe nicht dazu führen, dass Österreich den gemeinsamen europäischen Weg verlässt, kommentierte Sonntagabend die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. „Insgesamt besteht die Sorge, dass das Treffen Putin letztlich mehr nutzt als der Ukraine. Schließlich kam es schon vor, dass sich Österreichs Politiker vor den russischen Propaganda-Karren spannen ließen“, erklärte sie.