Mi, 26. September 2018

Novelle in Kraft

31.05.2011 07:59

Ab sofort gilt die Radhelmpflicht für Kinder bis 12 Jahre

Ab sofort müssen Kinder bis zum zwölften Lebensjahr beim Radfahren einen Schutzhelm tragen. Die entsprechende Novelle zur Straßenverkehrsordnung wurde bereits Ende April vom Nationalrat beschlossen. Begleitpersonen werden damit verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind einen Sturzhelm trägt. Eine Missachtung dieser Pflicht stellt allerdings keine Verwaltungsübertretung dar und wird daher nicht geahndet.

Die Kinder-Radhelmpflicht hat in den vergangenen Monaten für Diskussionen gesorgt. Insbesondere die Fragen, ob die Maßnahme sinnvoll sei und ob Eltern zur Verantwortung gezogen werden dürften, wenn es zu einem Unfall ohne Kopfschutz kommt, beschäftigten Parteien und Interessensvertretungen.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte nach dem Beschluss der Novelle erklärt: "Eine Radhelmpflicht kann 900 Kinder pro Jahr vor schweren Kopfverletzungen schützen." Die ausbleibenden Sanktionen begründete sie so: "Man muss nicht immer gleich mit Strafen drohen, um ein Umdenken zu bewirken." Auch ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier begrüßte die Helmpflicht.

Kritik von den Grünen
Die Grünen wiederum kritisierten die Maßnahme. "Für unseriöse Verkehrspolitik muss es eine Schmerzgrenze geben", so die beiden Grün-Politikerinnen Tanja Windbüchler-Souschill und Christiane Brunner. Anders als von den Regierungsparteien behauptet, würden Eltern und anderen Aufsichtspersonen rechtliche Schwierigkeiten drohen, wenn ein Kind einmal den Helm abnimmt oder nicht völlig korrekt trägt. "Die Radhelmpflicht für Kinder ist also nicht nur sachlich falsch, sondern auch noch ein rechtlicher und finanzieller Bumerang für Österreichs Familien."

Der Verkehrsclub Österreich meinte, dass eine Kinder-Radhelmpflicht keine nachweisbare Wirkung für die Verkehrssicherheit habe. Zudem befürchtete auch er rechtliche Probleme im Falle eines Unfalls.

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