Aus für 22-Uhr-Regel

Auch Schützenhöfer ist für spätere Sperrstunde

28.01.2022 08:14

Die steirische ÖVP hat am Donnerstag ihre traditionelle Abgeordnetenkonferenz zum Jahresbeginn zum zweiten Mal wegen der Pandemie online über die Bühne gebracht. Gemeinsam schwor man sich auf das Motto des Jahres 2022 ein: „Miteinander“. Differenzen - auch innerhalb der Partei und den Teilorganisationen - sollen abgebaut werden, erklärte Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg nach der Konferenz. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sprach sich einmal mehr für ein Ende der kostenlosen Corona-Tests aus, er plädierte aber auch - wie einige seiner Amtskollegen - für eine spätere Sperrstunde als 22 Uhr.

Gastredner waren unter anderem der neue Bildungsminister Martin Polaschek sowie der Theologe und Medizinethiker Matthias Beck. Eisel-Eiselsberg sagte, dass besonders die Impfpflicht auch in der Gesinnungsgemeinschaft für Differenzen gesorgt habe. Der könnten sich nicht alle anschließen. „Wir wollen den Kitt in der Gesellschaft stärken, weil der wurde schon brüchig“, so der Landesgeschäftsführer.

Drei Maßnahmen will man nun ergreifen, um wieder besser ins Gespräch zu kommen: „Wir wollen den Stammtisch wiederbeleben und mit einem Stammtisch durch das Land fahren und auch an ungewöhnlichen Orten damit Halt machen“, kündigte Eisel-Eiselsberg an. Die Diskussionsabende namens „DiensTalk“, die seit zwei Jahren nicht mehr stattfinden, sollen durch einen digitalen Podcast ersetzt werden. Darin sollen Gäste unterschiedliche Ansichten kultiviert diskutieren. Weiters wird ein Ideenwettbewerb für Ortsparteien lanciert, bei dem neue Aktionen und Projekte, die das Miteinander fördern sollen, eingereicht werden.

„Die Menschen glauben an nichts mehr“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hütete sich von einer Spaltung der Gesellschaft zu reden, „aber es ist viel brüchig geworden, wir sind weit vom Konsens entfernt“. Die Epidemie habe das Land verändert: „Die Menschen glauben an nichts mehr.“ Und noch nie habe er so viele abschätzige Briefe erhalten. Mit ein Grund sei zu einem gewissen Grad auch eine „Wohlstandssättigung“. Von einer „Gratis-Gesellschaft“ hält Schützenhöfer wenig - Stichwort kostenlose Corona-Tests. Er setzt sich seit Monaten dafür ein, dass diese nicht mehr gratis angeboten werden.

„Ungeimpfte sind keine Aussätzigen“
Das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte begrüßt er, denn man müsse Brücken bauen: „Ungeimpfte sind keine Aussätzigen“, aber er unterstrich, dass die Impfpflicht auch aus dem Recht geschützt zu sein komme. Dieses Recht habe auch ein Geimpfter. In puncto Sperrstunde plädierte Schützenhöfer für eine Verlegung auf 23 Uhr, eventuell sogar noch etwas später.

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Nach Reinhold „Django“ Mitterlehner und Sebastian Kurz sei die ÖVP auf den „harten Asphalt aufgefallen“, aber die Partei fasse nun mit Karl Nehammer wieder Tritt: „Er macht es gut. Er deckt rechts ganz gut ab und ist selbst am Weg zur Mitte“, konstatierte Schützenhöfer. Das sei gut, weil „der christlich-soziale Kern wurde schon stichig bei uns“. Nehammer mache „Millimeter um Millimeter“.

Landeshauptmann kurz vor 70. Geburtstag
Schützenhöfer wird Ende Februar seinen 70. Geburtstag feiern. Dass er sein Amt dann übergibt, stellte er am Donnerstag einmal mehr in Abrede und sagte dazu: „Wenn ich 2024 noch einmal antrete und dann auch bis Ende der neuen Legislaturperiode bleibe, bin ich immer noch jünger als der Bundespräsident.“ Auch bei einer Abgeordnetenkonferenz, die Ende April mit einem echten Treffen der Parteimitglieder nachgeholt werden soll, dürfte eine Amtsübergabe kein Thema sein.

Wenn ich 2024 noch einmal antrete und dann auch bis Ende der neuen Legislaturperiode bleibe, bin ich immer noch jünger als der Bundespräsident.

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