Frage des Tages

Klage gegen EU-Atom-Politik – bringt das was?

Community
04.01.2022 11:44

Der Europarechtler Walter Obwexer rät Österreich von einer Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas per Verordnung für Finanzprodukte als nachhaltig einzustufen, ab. Die Aussichten, damit durchzukommen, seien nicht groß, so der Jurist am Dienstag. Eine Klage vor dem EuGH, wie von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) anvisiert, hätte ihm zufolge auch keine aufschiebende Wirkung und eine Entscheidung fiele wohl erst in zwei Jahren, wie Obwexer gegenüber der „Krone“ erklärte.  Wie schätzen Sie die Aussichten auf einer erfolgreiche Klage ein? Wir sind gespannt auf Ihre Meinung!

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