Heiße Budget-Debatte

Straßen sind Mehrheit mehr wert als Radwege

214 Millionen Euro stehen der Stadt St. Pölten im kommenden Jahr zur Verfügung, davon sind 90 Millionen Euro für Investitionen geplant. Die ÖVP will mehr Geld für Kindergärten. Die Grünen fordern eine klare Klimastrategie und ein „Büro für Nachhaltigkeit“. Das Budget 2022 wurde schließlich von SPÖ und FPÖ abgesegnet.

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in St. Pölten ging es ordentlich zur Sache. Stand doch der Budgetvoranschlag 2022 auf der Tagesordnung. Für Diskussionsstoff sorgte der Klimaschutz. Hier brauche es aus Sicht der Grünen eine klare Strategie. „Die Stadt macht ihre Verkehrsplanung aus dem Auto heraus“, hält Paul Purgina fest. Investitionen in der Höhe von 4,8 Millionen Euro in die Straßen stünden nur 250.000 Euro für Radwege gegenüber. Der Voranschlag 2022 sei kein Budget der Verkehrswende.

Stadler: „Wir haben profitiert!“
Auch die ÖVP schließt sich der Kritik an. Sie ortet zudem Schuldenmacherei. „Wir vermissen eine echte Auseinandersetzung mit der Entwicklung der Stadt“, kritisiert ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl. FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger sieht es gelassen: „Jeder Familienvater macht Schulden, so auch der Vater der Stadt“, meint er mit Anspielung auf SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler. Und der Stadtchef bekräftigt: „Wir haben in der Krise kräftig investiert und letztendlich davon profitiert.“